Donnerstag, den 28.08.14 12:30

aus der Kategorie: DSL & Telefon Gerichtsurteile

Urteil: vzbv erzielt Erfolg gegen Kostenfallen im Internet

Das Landgericht Köln verbietet den gern genutzten Trick der kostenfreien Registrierung mit anschließender Kostenfalle. Der Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) klagte gegen die Flirtcafe online GmbH, die zwar mit einer kostenfreien Registrierung warb, die Nutzung ihres Angebots jedoch von einem kostenpflichtigen Abonnement abhängig machte, ohne dies ausreichend zu kennzeichnen.

Trick mit kostenfreier Registrierung

Der Trick der Abo-Anbieter ist simpel. Geworben wird mit einer kostenfreien Registrierung und umfangreichen Inhalten. Nach der Anmeldung zeigt sich jedoch, dass die meisten Dienste nur durch ein kostenpflichtiges Abonnement zugänglich und die genauen Konditionen des Angebots lediglich im Kleingedruckten zu finden sind.

Diesen Trick benutzte auch der Dating-Dienst Flirtcafe und offerierte seinen Interessenten „Jetzt kostenlos anmelden“. Nach der Registrierung und Bekanntgabe der persönlichen Daten konnten jedoch nur ein persönliches Profil erstellt und die Seiten andere Nutzer eingesehen werden. Um mit ihnen in Kontakt zu treten und Bekanntschaften zu schließen musste ein kostenpflichtiges Abonnement abgeschlossen werden. Voreingestellt war das Probeabo für 1,99 Euro und einer Gültigkeit von 10 Tagen.

Die Tücken des Angebots offenbarte erst das Kleingedruckte. Ging binnen einer Woche keine Kündigung ein, verlängerte sich das Probe-Abo um weitere sechs Monate zum Preis von insgesamt 468 Euro. Eine Information vor der Registrierung oder gar gut sichtbar bei Abschluss des Probe-Abos fehlte, Interessenten erfuhren nur durch das Kleingedruckte von der kostspieligen Verlängerung.

Gerichtsurteil

© arahan – Fotolia.com

Urteil gegen Kostenfalle im Internet

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reichte gegen das undurchsichtige Vorgehen der Flirtcafe online GmbH Klage beim Landgericht Köln ein und erhielt Recht. Die zuständigen Richter beurteilten das Angebot als irreführend, die wahren Bedingungen des Abos würden absichtlich verschleiert. Die als kostenfrei beworbene Dienstleistung könne in Wirklichkeit nur durch Zahlung einer Gebühr in Anspruch genommen werden und verstoße gegen das seit August 2012 gültige „Gesetz zum besseren Schutz vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“.

Ein wichtiger Bestandteil des Gesetzestextes ist die Nennung aller relevanter Kosten vor dem Absenden einer Bestellung und deren deutliche Darstellung. Flirtcafe habe hingegen die Preise und Bedingungen bewusst versteckt und zudem nur schwer lesbar angezeigt. Ein Hinweis zur Kündigungsfrist fehlte völlig.

„Setzt sich diese Rechtsprechung durch, wäre das ein wichtiger Erfolg gegen Kostenfallen im Internet“, bestätigt Bianca Skutnik, Rechtsreferentin beim vzbv. „Viele Portale locken Verbraucher mit einer kostenlosen Registrierung an. Die eigentliche Leistung gibt es dann aber nur gegen ein teures Abo, das den Kunden untergeschoben wird.“


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