Dienstag, den 16.09.14 14:15

aus der Kategorie: DSL & Telefon Gerichtsurteile

BGH verhandelt gegen die Datenspeicherung der Bundesregierung [Update]

Verstößt die Bundesregierung mit der Speicherung von IP-Adressen gegen die Grundsätze des Telemediengesetzes? Dieser Frage geht am heutigen Dienstag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe nach und könnte damit ein Grundsatzurteil zur Auslegung des Gesetzestextes fällen.

Datenspeicherung der Bundesregierung in der Kritik

Die Klage geht von dem Landtagsabgeordneten Patrick Breyer aus und liegt nun dem Bundesgerichtshof als oberster Entscheidungsinstanz vor. Breyer ist Mitglied der Kieler Piratenpartei und sieht die Grundsätze des Telemediengesetzes durch die Bundesregierung verletzt. Konkret geht es um die Speicherung von IP-Adressen, die die Bundesregierung ermittelt, sobald ein Nutzer eine Webseite des Bundes aufruft.

Das Telemediengesetz erlaubt diese Art der Speicherung jedoch nur dann, wenn der Besucher seine Einwilligung erteilt hat oder wenn die Informationen zur Abrechnung eines Dienstes notwendig sind. Mit IP-Adressen lässt sich im Falle einer Strafverfolgung der Computer ermitteln, der die Anfrage zur Webseite gesendet hat. Dadurch lässt sich in den meisten Fällen auch der Inhaber des Anschlusses feststellen, der weitere Hinweise zum Täter geben kann.

Das Telemediengesetz legt in Paragraph 12 die Grundlagen für die Erhebung der Daten: „Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten zur Bereitstellung von Telemedien nur erheben und verwenden, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat.“.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe

BGH verhandelt gegen die Bundesregierung

Breyer sieht diesen Grundsatz in Verbindung mit Paragraph 15 verletzt. Dort heißt es: „Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers nur erheben und verwenden, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten).“

Da weder eine Abrechnung stattfinde noch andere Gründe für eine generelle Speicherung vorliegen, verstoße die Bundesregierung gegen die Vorgaben des Telemediengesetzes, so Breyer. Bereits 2013 entschied das Landgericht Berlin über die Vorwürfe, kam jedoch zu keinem für beide Seiten zufriedenstellenden Ergebnis.

Sowohl Breyer als auch die Bundesregierung legten Revision ein und gaben die Verhandlung in die Hände des Bundesgerichtshofs, der die Vorwürfe am heutigen 16. September 2014 anhört. Breyer erwartet eine Grundsatzentscheidung und hofft auf das Wohlwollen der Richter.

„Mit meiner Klage fordere ich das Recht der Generation Internet ein, uns im Netz ebenso unbeobachtet und unbefangen informieren zu können, wie es unsere Eltern aus Zeitung, Radio oder Büchern konnten“, erklärte Breyer im Vorfeld der Verhandlung.

Update: BGH verschiebt Entscheidung auf Oktober

Die Verkündung des Urteils wird erst am 28. Oktober stattfinden, teilte der BGH vor wenigen Minuten mit. Der Bundesgerichtshof verschob die Entscheidung und lässt damit vorerst offen, ob sich in Zukunft der Europäische Gerichtshof mit dem Fall befassen muss.


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