Montag, den 20.10.14 11:29

aus der Kategorie: Mobilfunk Gerichtsurteile, Vodafone

Urteil: Vodafone Allnet-Flat Werbung ist irreführend

Der Düsseldorfer Netzbetreiber darf eine irreführende Werbebotschaft nicht mehr verwenden. Das Landgericht Düsseldorf schloss sich dabei einer Unterlassungsforderung der Wettbewerbszentrale an, die den TV-Spot als irreführend einstufte.

Vodafone verwendet irreführende Werbung

Der Düsseldorfer Netzbetreiber Vodafone hatte der Einschätzung der Wettbewerbszentrale zu Folge einen Werbespot mit irreführenden Inhalten verwendet. Im TV warb der Anbieter mit dem Slogan „Jetzt für alle Vodafone-Kunden die Allnet-Flat schon ab 19,99 € im Monat…“

Der Beitrag unterließ jedoch die Nennung der genauen Bedingungen, um in den Genuss des Angebotes zu kommen. So stand die Allnet-Flat für unter 20 Euro im Monat nur Vodafone-Bestandskunden zur Verfügung und konnte nicht von Neukunden zum gleichen Preis erworben werden. Zudem galt das Angebot lediglich als Zubuchoption zu ausgewählten Ausgangstarifen, die alleinige Wahl ohne Bindung an einen weiteren Tarif war nicht möglich.

Die Wettbewerbszentrale mahnte Vodafone daraufhin ab und forderte die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Der Netzbetreiber modifizierte die Erklärung und versuchte, mit dieser um einen Streit vor Gericht herumzukommen. Die Wettbewerbshüter gaben sich damit jedoch nicht zufrieden und gaben den Fall an das Landgericht Düsseldorf ab.

Gerichtsurteil

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Landgericht Düsseldorf verurteilt Vodafone

Die Richter am Landgericht Düsseldorf schlossen sich mit ihrem Urteil unter dem Aktenzeichen 38 O 78/14 der Meinung der Wettbewerbsschützer an und stufte die Vodafone-Werbung als irreführend ein. Die Angaben seien zur Täuschung geeignet, entschied das Gericht. Es werde im beanstandeten TV-Spot nicht deutlich, dass sich das Angebot nur an einen begrenzten Kundenkreis richtet und lediglich von Vodafone-Bestandskunden in Anspruch genommen werden kann.

Doch selbst Vodafone-Kunden könnten die Offerte nicht zum angegebenen Preis buchen, sondern müssen das Angebot zu einem anderen – ebenfalls kostenpflichtigen – Tarif hinzuwählen. In der abgewandelten Unterlassungserklärung, die Vodafone zur Abgabe bereit war, konnte das Gericht zudem keinen tatsächlichen Willen erkennen, die irreführende Praxis zu korrigieren.


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