Montag, den 03.11.14 16:43

aus der Kategorie: Mobilfunk Gerichtsurteile

Urteil: Kostenpflichtige Papierrechnung und Simkartenpfand ungültig

Drillisch Telecom GmbH UrteilDie Drillisch Telecom GmbH musste erneut eine Schlappe vor Gericht einstecken. Das Unternehmen war gegen ein Urteil von Januar 2014 vorgegangen und erhoffte sich vom Bundesgerichtshof Unterstützung. Die zuständigen Richter stellten sich jedoch auf Seiten der klagenden Verbraucherschützer und erklärten die Gebühren für die Papierrechnung und für den Simkartenpfand für ungültig.

BGH urteilt gegen Drillisch Telecom GmbH

Bereits im Januar 2014 versuchte die Drillisch Telecom GmbH die Richter des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main davon zu überzeugen, dass die hauseigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen den rechtlichen Vorgaben entsprechen. Dort erhob das Unternehmen unter anderem eine monatliche Gebühr für die Zustellung einer Papierrechnung und legte einen pauschalen Schadensersatz fest, sollten die Kunden die Simkarte nach Ende des Vertrages nicht binnen drei Wochen „in einwandfreiem Zustand“ zurücksenden.

Das Frankfurter Oberlandesgericht urteilte Anfang des Jahres gegen Drillisch und stellte sich auf Seiten des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, der die versteckten Kosten als Einnahmequelle deklarierte und den Versuch vermutete, über diesen Weg zusätzliche Gelder zu generieren. Die zuständigen Richter erklärten beide Gebühren für ungültig und forderten Drillisch auf, die Nutzung der entsprechenden AGB-Passagen in Zukunft zu unterlassen.

Das Unternehmen legte Revision ein und übergab die Entscheidung zur Prüfung an den Bundesgerichtshof. Entgegen der Hoffnung Drillisch stimmte das Gericht unter dem Aktenzeichen III ZR 32/14 dem im Januar gefällten Urteil zu und untersagt damit endgültig die Erhebung des Simkartenpfands und die Gebühr für die Papierrechnung.

Kostenpflichtige Papierrechnung und Simkartenpfand ungültig

Die Gebühr für die Zustellung der Papierrechnung betrug 1,50 Euro pro Monat, der Abruf der Onlinerechnung war hingegen kostenfrei. In den Augen der Richter darf Drillisch jedoch keine zusätzliche Gebühr für die Papierrechnung erheben, da deren Zustellung – vor allem an Kunden ohne Internetzugang – zu den vertraglichen Pflichten eines Mobilfunkunternehmens zählt. Das Unternehmen darf die Kosten, die aus dieser Pflicht entstehen, nicht auf seine Kunden abwälzen.

Auch der pauschal erhobene Simkartenpfand in Höhe von 29,65 Euro ist ungültig und dient der Benachteiligung der Kunden. Diese mussten die Sim nach Ende des Vertrages binnen 3 Wochen zurücksenden, ansonsten behielt Drillisch den Pfand als Schadensersatz ein. Einen Schaden in der genannten Höhe konnte das Gericht jedoch nicht entdecken, da die Karten lediglich gesammelt und anschließend vernichtet werden. Im Gegenteil sei es unter Datenschutzaspekten sogar sinnvoller, den Kunden die Vernichtung zu überlassen und die sensiblen Informationen nicht an einem zentralen Ort innerhalb des Unternehmens zu sammeln. Die Frist von drei Wochen und die Forderung nach einem „einwandfreiem Zustand“ sind unsinnig und erwecken den Eindruck, eine spätere Zurücksendung sei nicht möglich. Das Argument, eventuell in Zukunft ein Recycling-System einzuführen, konnte die Richter ebenfalls nicht überzeugen.


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