Mittwoch, den 17.12.14 17:15

aus der Kategorie: Mobilfunk Gerichtsurteile

Urteil: Uhrzeit vom Handy ablesen am Steuer verboten

© biker3 - Fotolia.comDie Nutzung eines Handys am Steuer ist nicht zwangsläufig verboten, unterliegt jedoch strengen Kriterien. Während die Weitergabe an den Beifahrer ohne Blick auf das Display erlaubt ist und auch die Nutzung bei aktivierter Start-Stop-Automatik nicht zu einer Strafe führt, entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken, dass das Ablesen der Uhrzeit vom Handydisplay unter § 23 Absatz 1a der StVO fällt.

Handy am Steuer nicht immer verboten

Die Nutzung von Handys und Smartphones am Steuer ist nicht zwangsläufig verboten, der Spielraum ihrer Verwendung ist jedoch eng gesteckt. Die Straßenverkehrsordnung legt in § 23 Absatz 1a fest: “Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.”

Allerdings ist damit die Nutzung im Auto nicht in jedem Fall strafbar. Das Oberlandesgericht Hamm urteilte im Oktober, dass an roten Ampeln im Stand telefoniert werden darf, wenn das Fahrzeug durch eine Start-Stop-Automatik ausgeschaltet wurde. Auch die Weitergabe des klingelnden Gerätes an den Beifahrer ohne Blick auf das Display verstößt nicht gegen das Gesetz, erklärte das Oberlandesgericht Köln Anfang Dezember.

Doch nicht immer bleibt der Blick auf das Smartphone ungeahndet. Das Oberlandesgericht Zweibrücken wies den Einspruch eines PKW-Fahrers ab, der sein Telefon während der Fahrt zum Ablesen der Uhrzeit genutzt hatte. Das Gericht sah darin eine bestimmungsgemäße Nutzung des Gerätes, die gegen § 23 Absatz 1a der Straßenverkehrsordnung verstößt.

Uhrzeit vom Handy ablesen verboten

Der Fahrer hatte während der Fahrt und bei laufendem Motor sein Mobiltelefon in die Hand genommen, das Display aktiviert und die Uhrzeit abgelesen. Das Amtsgericht hatte ihn daraufhin zu einem Bußgeld verurteilt. Der eingelegte Einspruch blieb erfolglos, der Fahrer plädierte darauf, mit seinem Handeln nicht gegen die StVO verstoßen zu haben, da kein Kommunikationsvorgang gestartet wurde.

Urteil Gericht © Gina Sanders - Fotolia.com

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Das Oberlandesgericht sah das anders und verurteilte den Fahrer zur Zahlung der Strafe. Auch wenn keine Kommunikation begonnen wurde, sei eine Telefonfunktion genutzt wurden, erklärten die Richter unter dem Aktenzeichen 1 Ss 1/14. Die Aktivierung des Displays und der aktive Blick auf den Bildschirm reichten für eine Verurteilung aus.

Das Urteil unterscheidet sich von dem des Oberlandesgerichts Köln. Im damaligen Fall hatte die Frau das klingelnde Gerät während der Fahrt an ihren Sohn weitergegeben, ohne auf das Display zu sehen. Die zuständigen Richter beurteilen den Fall als “Ortsveränderung eines beliebigen Gegenstands im Fahrzeug”, der nicht unter das “Handy am Steuer”-Verbot fiel.

Bildquelle: © biker3 – Fotolia.com


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1 Kommentar zu Urteil: Uhrzeit vom Handy ablesen am Steuer verboten

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  1. Kay schrieb am 25.12.2014 um 15:08

    ich frag mich immer wieder, was an der verordnung so schwer zu kapieren ist. jede nutzung des handys, egal was man tut, ist verboten, sobald man das gerät aufnehmen muss. dazu gehört auch das ablesen bestimmter dinge vom handy. ein handy an einen anderen platz legen oder ähnliches ist natürlich erlaubt, weil man das handy dann nicht nutzt! man könnte das handy auch dauerhaft in der hand halten, wenn es beispielsweise ausgeschaltet ist, weil keine nutzung stattfindet! versteh echt nicht, warum das die leute, selbst die polizei nicht richtig kapiert.

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