Dienstag, den 23.12.14 13:02

aus der Kategorie: Mobilfunk Gerichtsurteile

Urteil: Vodafone Feedback-Anfrage stellt unerlaubte Werbung dar

VodafoneUnerwünschte Werbe-Emails sind trotz verschärfter Gesetzeslage nach wie vor ein großes Problem und werden streng geahndet. Das Amtsgericht Düsseldorf verurteilte den in der Rhein-Metropole ansässigen Netzbetreiber Vodafone auf Unterlassung, weil dieser einem Kunden trotz Werbeverbot eine Email mit einer Feedback-Anfrage zusandte.

Vodafone Feedback-Anfrage ist Spam

Seit Jahren stellt unerlaubt zugestellte Werbung ein großes Problem dar. Obwohl § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb regelt, das unerwünschte Werbung jeglicher Art zu unterlassen ist und mit hohen Geldbußen geahndet wird, versuchen Unternehmen immer wieder, die Vorgaben zu unterlaufen und belästigen ihre Kunden mit Anrufen, Emails und Postwurfsendungen.

Dem Düsseldorfer Netzbetreiber Vodafone wurde ein solches Vorgehen nun zum Verhängnis und führte zu einer Verurteilung vor dem Amtsgericht Düsseldorf. Ein Vodafone-Kunde, selbst als Rechtsanwalt tätig und mit den gesetzlichen Vorgaben vertraut, untersagte dem Kommunikationskonzern die Übermittlung von Werbung und meldete sich vom Newsletter ab. Dennoch versandte Vodafone in der Folgezeit zwei Emails an den Kunden, zum einen den eigentlich abbestellten Newsletter und zum anderen eine Feedback-Anfrage zu den Diensten und Services des Unternehmens. Beides stufte der Mann als unerwünscht ein und sah seine vom Gesetz gestützten Rechte verletzt.

Bereits im August 2013 entschied das Amtsgericht Hannover über einen ähnlichen Fall und erklärte Bewertungs- und Feedbackanfragen per Email zu unerlaubter Werbung, die nicht versandt werden darf, wenn der Empfänger jeglicher Werbung widersprochen hat. Im neuerlichen Verfahren kam auch das Amtsgericht Düsseldorf zu einem solchen Ergebnis und stufte die Feedback-Anfrage als unerlaubte Werbemaßnahme ein, die § 7 des UWG widerspricht.

Urteil: Vodafone Feedback-Anfrage ist unerlaubte Werbung

„Eine unaufgeforderte E-Mail-Werbung stellt nach ständiger Rechtsprechung eine erhebliche, im Ergebnis nicht hinnehmbare Belästigung des Empfängers dar.“ erklärt das Gericht in seiner Urteilsbegründung. “ Die Vorgehensweise des Werbenden beeinträchtigt die negative Informationsfreiheit des Empfängers.“

„Auch ist zu berücksichtigen, dass ein Werbender mit sehr geringen eigenen Kosten Werbe-E-Mails an eine Vielzahl von Personen gleichzeitig versenden kann. Erachtet man das Versenden von Werbe-E-Mails für zulässig, würde dies zu einer unübersehbaren Flut von Werbe-E-Mails führen.“ Das Gericht befürchtet eine unüberschaubare Welle an Werbe-Emails und erklärt, „dass dem Werbemedium E-Mail als solchem die Gefahr der Ausuferung inne wohnt“.

Urteil Gericht © Gina Sanders - Fotolia.com

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Der werbliche Charakter der Feedback-Anfrage liegt für die Richter auf der Hand: „Diese belästigt den Kläger in der gleichen Form, wie jede andere Werbemail.“ Aus den Informationen der Meinungsumfrage können problemlos absatzfördernde Handlungen abgeleitet werden. „Wegen der Tarnung des Absatzinteresses greifen sie sogar noch gravierender in die Rechte des Betroffenen ein (LG Hamburg, NJW RR 2007, Seite 45). Ein absatzfördernder Zweck ist bereits auch dann anzunehmen, wenn Verbrauchergewohnheiten abgefragt werden, die im Zusammenhang mit den Produkten oder Dienstleistungen des Auftraggebers stehen (AG Hannover, Urt. v. 03.04.2013 – 550 C 13442/12).“

Das Amtsgericht Düsseldorf verurteilte Vodafone unter dem Aktenzeichen 20 C 6875/14 auf Unterlassung. Hält sich das Unternehmen in Zukunft nicht an das Verbot und versendet weiterhin unerlaubt Werbung, Newsletter oder Feedback-Anfragen, droht eine Strafzahlung von bis zu 250.000 Euro oder ersatzweise Haft von bis zu sechs Monaten.


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