Sonntag, den 04.01.15 16:11

aus der Kategorie: Mobilfunk Gerichtsurteile

Urteil: Vodafone-Grundgebühr nach Kündigung unwirksam

Urteil Gericht © Gina Sanders - Fotolia.comOffene Rechnungsbeträge führen häufig zur Vertragskündigung seitens der Netzbetreiber, die die entgangenen Grundgebühren im Folgenden als Schadensersatz einfordern. Wie das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg Anfang Dezember entschied, muss in einem solchen Fall nicht die vollständige Grundgebühr bezahlt werden. Den Anbietern steht im Gegenteil nur ein kleiner Anteil zu.

Vodafone Grundgebühr nach Kündigung

Nicht alle Vertragskunden können regelmäßig ihre Rechnung zahlen und stehen mit einer oder mehreren Grundgebühren in der Kreide. Bringen auch wiederholt zugesandte Erinnerungen und Mahnungen keinen Erfolg, kündigen viele Anbieter von sich aus den laufenden Vertrag und fordern die noch ausstehenden Grundgebühren als Schadensersatz ein.

So erging es auch einer Vodafone-Kundin, die mit dem Düsseldorfer Netzbetreiber einen Laufzeitvertrag über 24 Monate abgeschlossen und die Nutzung eines Flattarifs vereinbarte hatte. Bereits wenige Monate später war ein hoher Rechnungsbetrag offen. Vodafone kündigte daraufhin das Vertragsverhältnis und forderte die noch ausstehenden Gebühren sowie die restlichen Monatsbeiträge bis zum vereinbarten Laufzeitende als Schadensersatz ein.

Die Frau war mit der Forderung jedoch nicht einverstanden und zog vor Gericht. Anfang Dezember 2014 verhandelte das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg die Streitigkeit und untersagte Vodafone die Forderung. Wie die Kanzlei Dr. Bahr berichtet, steht dem Düsseldorfer Netzbetreiber laut Aktenzeichen 23 C 120/14 ein deutlich geringerer Betrag zu.

Vodafone-Grundgebühr nach Kündigung unwirksam

In den Augen der Richter hat Vodafone lediglich Anspruch auf 50 Prozent der entgangenen Grundgebühren. „Vodafone müsse sich die ersparten Aufrechnungen anrechnen lassen“, erklärt die Kanzlei Dr. Bahr, der Anspruch auf Schadensersatz bemisst sich aus diesem Grund anhand dieser Ersparnis.

Vodafone musste bereits in der Vergangenheit Schlappen vor Gericht einstecken. Im November 2013 entschied das Amtsgericht Bremen in einem ähnlichen Fall für die gekündigte Kundin und sprach dem Unternehmen lediglich 50 Prozent der Grundgebühren zu. Im Jahr zuvor kam auch das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg zu einem solchen Urteil und schloss sich im aktuellen Fall der damaligen Entscheidung an. In der Begründung erklärten die Richter, die „ursprünglich für den Beklagten vorgesehenen Ressourcen könnten nun anderweitig genutzt werden.“

Bildquelle:  © Gina Sanders – Fotolia.com


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