Montag, den 09.02.15 15:40

aus der Kategorie: DSL & Telefon Gerichtsurteile

Urteil: Telefonwerbung bedarf eindeutiger Erlaubnis

Urteil Gericht © Gina Sanders - Fotolia.comHolen sich Unternehmen die Erlaubnis ein, ihre Kunden in Zukunft telefonisch oder per Post zu Werbezwecken zu kontaktieren, dürfen die Informationen über Art und Umfang der Werbung nicht versteckt werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband klagte gegen die übliche Praxis, weiterführende Details zur Werbeerlaubnis über Links bereitzustellen und erreichte vor dem Landgericht Frankfurt am Main einen Erfolg.

Telefonwerbung muss eindeutig erlaubt werden

Die Erlaubnis zur Werbung per Telefon oder Post muss eindeutig erfolgen. Die mit der Werbung konfrontierten Verbraucher müssen alle Informationen zum möglichen Umfang und der Art und Weise auf einen Blick einsehen können und dürfen nicht auf weiterführende Links oder Webseiten verwiesen werden, entschied das Landgericht Frankfurt am Main. Gegen das Verstecken der relevanten Informationen hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) geklagt und Recht bekommen.

Die Beklagte war die Werbefirma Planet 49, die zur Teilnahme an einem Gewinnspiel die Erlaubnis zur Werbung einforderte. „Wer teilnehmen wollte, musste sich nach Eingabe seiner persönlichen Daten damit einverstanden erklären, dass ihn „einige“ Sponsoren und Kooperationspartner am Telefon, per Post, E-Mail oder SMS über ihre Angebote informieren.“, erklären die Verbraucherschützer. Genaue Details über die Art und Weise und den Umfang der Werbung stellte Planet 49 erst nach dem Klick auf einen weiterführenden Link bereit.

Erst nach dem Klick wurde deutlich, dass die Teilnehmer am Gewinnspiel nicht nur eine Werbeerlaubnis für Planet 49 erteilten, sondern rund dreißig weitere Firmen zur Kontaktaufnahme autorisierten. Der VZBV ging gegen die so bewusst versteckte Einwilligung vor und legte Klage ein. Das Landgericht Frankfurt am Main schloss sich dieser Meinung an und sah unter dem Aktenzeichen 2-06 O 030/14 die Vorgaben für eine bewusste und eindeutige Einwilligung verletzt.

Telefonwerbung nur mit eindeutiger Erklärung

Die zuständigen Richter stellten klar, dass eine Werbeerlaubnis nur dann Gültigkeit besitzt, wenn alle Informationen direkt einsehbar sind. Das „Verstecken“ hinter einem weiterführenden Link ist nicht zulässig. Darüber hinaus sprachen sich die Richter gegen eine vorformulierte Einverständniserklärung aus, die weitreichende Recht einforderte, über deren Art und Umfang jedoch erst nach dem Klick auf einen Link informierte.

Planet 49 ließ sich über die Erklärung umfassende Möglichkeiten einräumen, um das Surfverhalten seiner Nutzer auf der eigenen Homepage und den Seiten von Werbepartnern zu analysieren. Neben der Seite selbst sammelte das Unternehmen auch Daten darüber, welche Produkte der Nutzer konkret betrachtet hatte. Informationen über die Analyse stellte Planet 49 lediglich über einen Link bereit.

„Das Urteil ist ein wichtiger Erfolg gegen unerwünschte Telefonwerbung“ erklärt Rosemarie Rodden, Rechtsreferentin beim vzbv. „Verbraucherinnen und Verbraucher müssen wissen, worauf sie sich einlassen, bevor sie Werbeanrufe erlauben. Deshalb dürfen die für eine bewusste Entscheidung notwendigen Informationen nicht hinter einem Link versteckt werden.“

Bildquelle:  © Gina Sanders – Fotolia.com


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