x

Blau Allnet-Flat 9,99€

Freitag, den 13.03.15 11:54

aus der Kategorie: DSL & Internet

WLAN-Gesetz: Haftung für freies WLAN wird eingeschränkt

WLAN HotSpot FlughafenDas Bundeswirtschaftsministerium will die Verfügbarkeit öffentlich zugänglicher WLAN-Hotspots erhöhen und arbeitet dazu an einer Novellierung des Telemediengesetzes. Vor allem Privatleute scheuen sich davor, ihr WLAN frei zugänglich zu machen und hoffen auf mehr Rechtssicherheit durch die neue gesetzliche Regelung. Doch die steht in ihrer vorläufigen Form weit hinter den Erwartungen zurück und konzentriert sich vor allem auf Unternehmen und Einrichtungen.

WLAN-Gesetz soll Störerhaftung eliminieren

Laut Branchenverband eco gibt es in Deutschland derzeit rund 15.000 öffentliche WLAN-Hotspots, die meisten davon in öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Cafés und Restaurants. Obwohl Millionen Deutsche in den eigenen vier Wänden über ein WLAN-Netzwerk verfügen, sind die Zugänge nur selten öffentlich freigegeben. Der Hauptgrund ist die Rechtslage, die den Inhaber des WLAN-Hotspots zum Verantwortlichen macht.

Die sogenannte Störerhaftung ist seit rund zehn Jahren der Hauptgrund für die nur schleppende Verbreitung öffentlich zugänglicher Hotspots. Das System sieht vor, dass die Inhaber der WLAN-Netzwerke für die Vergehen ihrer Nutzer haften – auch dann, wenn sie von der unrechtmäßigen Verwendung gar nichts wussten.

Die Gefahr ist daher groß, für Urheberrechtsverletzungen oder andere Straftaten gerade stehen zu müssen, obwohl man diese selbst nicht begangen hat oder auf sie keinen Einfluss nehmen konnte. Diese Gesetzeslage führte bereits zu kuriosen Situationen, etwa dem Fall einer älteren Dame, die für angebliche Urheberrechtsverletzungen durch illegale Downloads zur Rechenschaft gezogen wurde, obwohl sie selbst gar keinen Computer besaß. In den letzten Jahren mussten Richter bereits darüber entscheiden, wie sicher ein WLAN-Netzwerk sein muss, um nicht von Dritten missbraucht werden zu können und dadurch eine Störerhaftung zu begründen.

WLAN-Gesetz soll für weniger Verwirrung sorgen

Die Sorgen um rechtliche Konsequenzen durch die Störerhaftung bringen nicht nur Privatpersonen dazu, ihr Netzwerk vor unautorisierten Dritten zu schützen. Auch Behörden, Restaurants und Einrichtungen verzichten aus Angst vor einer missbräuchlichen Nutzung auf die WLAN-Öffnung für Gäste und Kunden. Die Novellierung des Telemediengesetzes soll diese Lücke schließen und die Störerhaftung eliminieren – allerdings ohne dabei Urheberrechtsverletzungen, illegale Downloads oder andere Gesetzesverstöße zu legitimieren.

Der so gewonnene Kompromiss der derzeitigen Pläne stößt bei vielen Marktteilnehmern sauer auf und ist weit von der freien Zugänglichkeit entfernt, die sich die Akteure wünschen. Zwar können öffentliche Einrichtungen und Gastbetriebe laut Entwurf der Störerhaftung entgehen, dürfen dafür ihr Netzwerk jedoch nicht völlig frei zugänglich machen. Der WLAN-Hotspot muss durch zumutbare Maßnahmen vor Missbrauch geschützt werden.

Für die Betreiber bedeutet das, eine Verschlüsselung einzurichten, etwa durch ein Passwort oder einen Pin, die nur auf Nachfrage an interessierte Nutzer herausgegeben wird. Ein weiteres Szenario wäre die Zustimmung der Kunden, sich nur im legalen Bereich des Internets zu bewegen – etwa per Check-Fenster und Mausklick.

WLAN Logo WifiStörerhaftung entfällt nicht bei privaten WLAN-Netzen

“Anstatt einen einfachen und unkomplizierten Zugang zu öffentlich zugänglichen WLAN-Diensten zu ermöglichen wird dies durch Anmelde- und Registrierungsprozesse konterkariert und bürokratischer Aufwand geschaffen.” kritisiert der Branchenverband eco die Entwürfe. “Statt die bestehende Rechtsunsicherheit zu beseitigen wird damit ein Haftungsrisiko für die WLAN-Betreiber geschaffen.” Es darf laut eco bezweifelt werden, dass der Entwurf zu einer höheren Rechtssicherheit für Betreiber und zu einer stärkeren Verbreitung öffentlicher Netzwerke führt.

Auch für private WLAN-Betreiber sieht der Entwurf umfassende Informationsvorgaben vor. Für sie gelten im Gesetzesentwurf andere Regeln als für öffentliche Einrichtungen und Unternehmen. So müssen sie laut Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums die Namen der Nutzer einholen, um aus der Störerhaftung für Gesetzesverstöße entlassen zu werden. Eine Regel, die in der Realität schwer umsetzbar ist und die Nutzung des WLANs auf bekannte Personen im Freundes- und Familienkreis beschränkt.

Branchenverbände und Interessengruppen werfen der Bundesregierung deshalb vor, die bestehenden Barrieren durch neue Hürden zu ersetzen und das eine Übel gegen ein anderes auszutauschen. In ihrer jetzigen Form sind die Pläne nicht dazu geeignet, die Bereitschaft der Betreiber zur Öffnung ihrer WLAN-Netze zu steigern und die Zahl der frei zugänglichen Netze zu erhöhen.

Bildquelle: © auremar – Fotolia.com & © allapen – Fotolia.com


Werde jetzt Mobilfunk-Talk Online-Redakteur

Jetzt kommentieren (0)

Zur Diskussion im Forum:

Tipp: Nur für kurze Zeit - Callya Freikarte oder o2 Freikarte oder BASE SIM-Karte oder Telekom Freikarte kostenlos bestellen!

Kommentare zu WLAN-Gesetz: Haftung für freies WLAN wird eingeschränkt

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Profilbilder bei Gravatar
Startseite | Datenschutz | Impressum