Donnerstag, den 19.03.15 17:34

aus der Kategorie: Mobilfunk Gerichtsurteile, Vodafone

BGH-Urteil: Vodafone darf nicht mit Schufa-Eintrag drohen

Der Bundesgerichtshof in KarlsruheDarf Vodafone bei offenen Forderungen mit einem Schufa-Eintrag drohen oder setzt das Unternehmen damit seine Kunden zu stark unter Druck? Diese Frage wird am heutigen Donnerstag vor dem Bundesgerichtshof verhandelt und greift ein Urteil aus dem Jahr 2013 auf. Damals war die Verbraucherzentrale Hamburg gegen den Düsseldorfer Netzbetreiber vorgegangen und hatte vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Recht bekommen. [Update] Der Bundesgerichtshoft hat sein Urteil am 19. März 2015 mit dem Aktzenzeichen I ZR 157/13 gefällt und die Klage von Vodafone abgewiesen.

Vodafone verliert Prozess vor BGH

Der Bundesgerichtshoft hat das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf bestätigt und die Revision von Vodafone abgewiesen. Es sei zutreffend, dass das beanstandete Manschreiben bei Kunden den Eindruck erwecke, sie müssten mit einer Übermittlung ihrer Daten an die Schufa rechnen, wenn die offene Forderung nicht innerhalb einer genannten Frist beglichen wird.

Aufgrund der Folgen eines Schufa-Eintrags bestehe die Gefahr, dass Kunden dem Zahlungsverlangen Vodafones nachkämen, obwohl sie Einwände hätten und die Forderung nicht bezahlen wöllten. Es besteht daher das Risiko, dass Verbraucher die Zahlung nur aus Furcht vor einem SCHUFA-Eintrag leisten. Zudem sei die die gesetzliche Hinweispflicht nach § 28a Abs. 1 Nr. 4c des Bundesdatenschutzgesetzes nicht gegeben, wenn der Betroffene die Forderung bestritten hat.

Schufa-Drohung Vodafones rechtens?

Die Frage nach der Schufa-Drohung des Mobilfunkanbieters wurde bereits im Sommer 2013 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt und führte zu einer Niederlage Vodafones. Die zuständigen Richter schlossen sich der Ansicht der klagenden Verbraucherzentrale Hamburg an und erklärten die Drohung für unzulässig.

„Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist die Vodafone D2 GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forde­rung der Schufa mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzu­führende Interes­sen­abwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt.“, erklärte das Unternehmen seinen Kunden mit offenen Forderungen. „Ein Schufa-Eintrag kann Sie bei Ihren finanziellen Angele­gen­heiten, zum Beispiel bei der Aufnahme eines Kredits, erheblich behindern. Auch Dienst­leistungen anderer Unternehmen können sie dann unter Umständen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt in Anspruch nehmen.“

Das Problem: Die Drohung wurde vor allem gegenüber Kunden ausgesprochen, die der angemahnten Forderung ordnungsgemäß widersprochen hatten und die Posten nicht anerkannten. Anstatt eine Klärung mit den Betroffenen herbeizuführen, teilte Vodafone ihnen die mögliche Eintragung in die Schufa mit, sollte die Zahlung nicht innerhalb von fünf Tagen eingehen.

Vodafone droht trotz Einspruch mit der Schufa

Die Verbraucherzentrale Hamburg sah in diesem Vorgehen eine benachteiligende Praxis, die die Betroffenen bewusst unter Druck setzen und zur Zahlung zwingen sollte. Dieser Ansicht schloss sich das Oberlandesgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen I-20 U 102/12 an und erklärte, die verwendete Formulierung verstoße gegen § 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Der Rechtstext untersagt es, Maßnahmen zu ergreifen, „die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck, in menschenverachtender Weise oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen“.

Vodafone dürfe zwar darauf hinweisen, dass bei Nichtzahlung eine Meldung an die Schufa erfolgt, darf diese jedoch nur bei unbestrittenen Forderungen tatsächlich durchführen. Die verwendete Formulierung lasse jedoch die Interpretation zu, die Übermittlung stünde einzig im Ermessen des Mobilfunkbetreibers und könne nur durch die Zahlung der strittigen Beträge verhindert werden.

Vodafone Cebit 2015

BGH entscheidet über Schufa-Drohung

Am heutigen Donnerstag verhandelt der Bundesgerichtshof, ob die verwendete Formulierung die Rechte der Kunden beeinträchtigt oder nicht. Im vorliegenden Fall geht es um einen Streitwert in Höhe von 366 Euro. Vodafone gibt an, die fragwürdige Formulierung bereits seit vier Jahren nicht mehr zu verwenden und diese im aktuellen Fall lediglich in der letzten Mahnung mitgeteilt zu haben. Im Vorfeld wurde bereits die Sperrung des Anschlusses angekündigt.

Die Verbraucherschützer sehen den Passus als geeignet an, den Druck auf betroffenen Kunden zu erhöhen und sie zur Zahlung zu bewegen, obwohl sie mit der Summe nicht einverstanden sind. Die freie Entscheidung der Betroffenen werde eingeschränkt und die Zahlung lediglich aus Angst vor späteren Problemen bei der Beantragung eines Kredites vorgenommen. Wann der Bundesgerichtshof sein Urteil sprechen wird, ist noch unklar.


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