Mittwoch, den 01.04.15 13:25

aus der Kategorie: Mobilfunk Gerichtsurteile

Urteil: Abgewandelter Simkartenpfand ebenfalls verboten

Urteil Gericht © Gina Sanders - Fotolia.comDer vom Bundesgerichtshof verbotene Simkartenpfand ist auch in modifizierter Form ungültig, entschied das Oberlandesgericht Schleswig. Der Büdelsdorfer Provider mobilcom-debitel erhob die fragwürdige Gebühr trotz Verbots und versuchte, sie in abgewandelter Form von den Kunden einzutreiben.

Urteil: Simkartenpfand ungültig

Die Erhebung eines Simkartenpfandes war in den vergangenen Jahren übliche Praxis der Mobilfunkanbieter und schlug mit bis zu 30 Euro zu Buche. Sandte der Mobilfunkkunde den wertlosen Chip nach Beendigung des Vertrages nicht binnen einer bestimmten Frist zurück, zogen die Anbieter die fragwürdige Gebühr ein. Zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof Ende 2014 entschied.

Die zuständigen Richter sahen hinter dem Vorgehen keinen Sinn und beurteilten das Zurückfordern der Simkarten, die nach ihrem Eintreffen vernichtet wurden, als zusätzliche Geldeinnahmequelle. Die Erhebung eines Simkartenpfandes ist dank des Urteils nicht mehr erlaubt, dennoch versuchen einige Anbieter, das Verbot auf kreativen Wegen zu umgehen.

Bereits 2012 untersagte das Oberlandesgericht Schleswig dem Büdelsdorfer Provider mobilcom-debitel die Einforderung eines Simkartenpfandes. Der Anbieter änderte daraufhin zwar seine Preislisten und Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab, erhob die verbotene Gebühr jedoch auch weiterhin. Betroffene Kunden erhielten die Zahlung im Gegensatz zu früher zurück, sofern sie die Simkarte doch noch an das Unternehmen zurücksandten – auch über die ursprüngliche Frist von 14 Tagen hinaus.

mobilcom-debitel darf abgeänderten Pfand nicht einfordern

Doch auch die Abänderung ließ das Gericht unter dem Aktenzeichen 2 U 6/14 nicht durchgehen. Da der Simkartenpfand trotz Verbot weiter erhoben wurde und seine Rückzahlung an die Rücksendung der Simkarte gebunden war, benachteiligte die Praxis die Kunden ebenso stark wie die ursprünglichen Klauseln zum Pfand. mobilcom-debitel konnte die Notwendigkeit eines solchen Vorgehens nicht beweisen, die Simkarten wurden nach ihrem Eintreffen vernichtet und nicht erneut verwendet.

mobilcom debitel Februarüberraschung

Das Argument, mit der Rücksendeforderung den Missbrauch deaktivierter Simkarten verhindern zu wollen, prallte beim Gericht ab. mobilcom-debitel musste selbst zugeben, bislang von keinem Fall einer missbräuchlichen Nutzung Kenntnis erhalten zu haben. Statt der kundenfreundlichen Entsorgung drängte sich dem Gericht die Vermutung auf, der erhobene Simkartenpfand diene lediglich der Generierung zusätzlicher Einnahmen. Zwar erhob mobilcom-debitel vergleichsweise günstige 9,97 Euro für eine nicht zurückgesandte Simkarte, der Betrag sei jedoch dazu geeignet, vom Kunden nicht weiter beachtet und trotz gültiger Rechtsgrundlage nicht zurückgefordert zu werden.

Des Weiteren untersagte das Oberlandesgericht die Erhebung einer sogenannten Nichtnutzungsgebühr, sollte der Kunde innerhalb eines Zeitraums keine Telefonate tätigen oder SMS versenden. Ein Mobilfunkkunde könne nicht zum Telefonieren verpflichtet werden, erklärte das Gericht. Zu diesem Zweck erhobene Gebühren stellen daher eine unberechtigte Generierung von Gewinnen ohne adäquate Gegenleistung des Unternehmens dar. Das Gericht stellte klar: Mit dem Abschluss eines Mobilfunkvertrages erwirbt ein Kunde lediglich das Recht, Mobilfunkdienstleistungen nutzen zu können, eine Pflicht ergibt sich daraus nicht.


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