Donnerstag, den 09.04.15 10:59

aus der Kategorie: DSL & Telefon Gerichtsurteile

Urteil: “Bis zu”-Klausel in DSL-Verträgen unwirksam

Urteil Gericht © Gina Sanders - Fotolia.comDSL-Anbieter versprechen häufig satte Surfgeschwindigkeiten und fühlen sich mit der Klausel “bis zu” auf der sicheren Seite. Zu Unrecht, wie das Amtsgericht München entschied. Auch wenn Internetraten lediglich mit einem Maximalwert zugesichert werden, darf die tatsächliche Geschwindigkeit nicht nur einen Bruchteil der vereinbarten Leistung betragen.

DSL-Klausel “bis zu” unwirksam

DSL-Tarife werden von zahlreichen Anbietern vertrieben und häufig mit einer “bis zu”-Klausel versehen. Diese beschreibt die theoretisch mögliche Maximalgeschwindigkeit des Anschlusses, wird jedoch häufig nicht oder nur annähernd erreicht. Bislang waren die Anbieter häufig auf der sicheren Seite und konnte sich darauf berufen, lediglich einen “bis zu”-Wert und keine Mindestübertragungsrate zugesichert zu haben. Kunden, die statt der versprochenen 16 Mbit/s lediglich 5 Mbit/s oder 6 Mbit/s erreichten, hatten meist schlechte Karten, um gegen die falschen Versprechen vorzugehen und eine Vertragsauflösung zu erreichen.

Ähnlich verhielt es sich auch in einem Fall, der im November 2014 vor dem Amtsgericht München verhandelt wurde. Ein Kunde hatte bei einem Internetprovider einen DSL-Vertrag gebucht, der mit einer Geschwindigkeit von bis zu 18 Mbit/s angeboten wurde. Nach der Aktivierung erreichte die Leitung jedoch maximale Werte zwischen 5,4 Mbit/s und 7,2 Mbit/s. Anstatt der versprochenen Bandbreite konnte der Kunde lediglich 30 bis 40 Prozent der gebuchten Geschwindigkeit nutzen.

Da die tatsächliche Leistung deutlich hinter der im Vertrag vereinbarten zurückblieb, sprach der Kunde eine außerordentliche Kündigung aus und beendete den Vertrag vor Ende der Mindestvertragslaufzeit. Der Anbieter akzeptierte die Auflösung des Vertrages nicht und berief sich auf die “bis zu”-Klausel, die lediglich einen Maximal- und keinen Mindestwert zusicherte.

Urteil: DSL-Geschwindigkeit muss im Rahmen bleiben

Die Richter am Amtsgericht München entschieden unter dem Aktenzeichen 223 C 20760/14, dass die außerordentliche Kündigung des Kunden berechtigt sei und gaben der vorfristigen Vertragsauflösung statt. In der Begründung erklärte das Gericht, dass der Anbieter durch die “bis zu”-Klausel zwar nicht verpflichtet werden könne, dauerhaft 18 Mbit/s bereitzustellen, die vereinbarten Übertragungsraten jedoch zumindest zeitweise erreicht werden müssen. Die dauerhafte Verfügbarkeit von lediglich 40 Prozent der vereinbarten Geschwindigkeit entspräche nicht den vertraglich vereinbarten Konditionen und stelle einen Sonderkündigungsgrund dar.

DSL Kabel

iStockphoto.com/m-1975

Die in den Vertragsdetails verwendete Zusicherung von “bis zu 18 Mbit/s”, auf die sich der Anbieter berief, beurteilten die Richter als unwirksam. In ihren Augen berechtige eine solche Klausel nicht dazu, die versprochene Geschwindigkeit so massiv wie im vorliegenden Fall zu unterschreiten. Ein durchschnittlich informierter Kunde gehe bei der Buchung nicht davon aus, dass die angegebenen Übertragungsraten von 18 Mbit/s lediglich zu maximal 40 Prozent – häufig weniger – erreicht werden können. Er kann – zumindest zeitweise – eine Leistung im zweistelligen Bereich erwarten.

Bildquelle:  © Gina Sanders – Fotolia.com


Werde jetzt Mobilfunk-Talk Online-Redakteur

Jetzt kommentieren (2)

Zur Diskussion im Forum:

Tipp: Nur für kurze Zeit - Callya Freikarte oder o2 Freikarte oder BASE SIM-Karte oder Telekom Freikarte kostenlos bestellen!

2 Kommentare zu Urteil: “Bis zu”-Klausel in DSL-Verträgen unwirksam

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Profilbilder bei Gravatar
  1. AndyO schrieb am 16.04.2015 um 08:22

    Hallo,
    das ist nur die Hälfte der Wahrheit. Ich habe eine Congstar-Vertrag (100% Tochter der Deutschen Telekom). Nun sind wir mit Outdoor-Technik der Telekom versorgt. Statt der bisherigen 2 MBit/s wären jetzt 16 MBit/s technisch möglich. Congstar verweigert die Nachbesserung der Führung im laufenden Vertrag. Alternativ Anbieter wie 1&1 verweigern eine Stellungnahme, ob die Telekom angewiesen ist, Führungen priorisiert auf deren Kollokationen (lange Leitung) zu schalten. Das ist der eigentliche Skandal!

  2. prepaid. schrieb am 09.04.2015 um 11:09

    Leider ist das nur ein Amtsgerichtsurteil und gilt nur für diesen einen Fall!

Startseite | Datenschutz | Impressum