Sonntag, den 07.06.15 15:35

aus der Kategorie: Mobilfunk, Mobilfunk Gerichtsurteile

Trotz BGH-Urteil: Papierrechnung noch immer kostenpflichtig

Der Bundesgerichtshof in KarlsruheEnde 2014 hatte der Bundesgerichtshof gegen die gängige Praxis entschieden, Papierrechnungen nur gegen Aufpreis zur Verfügung zu stellen. Doch trotz BGH-Urteil halten sich nicht alle Anbieter an die neuen Vorgaben und erheben weiterhin Gebühren. In einer Stichprobe der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen boten lediglich drei von acht Telekommunikationsunternehmen eine kostenfreie gedruckte Rechnung an.

BGH-Urteil gegen Papierrechnung

Jahrelang baten Mobilfunkanbieter bei einer gedruckten Papierrechnung zusätzlich zur Kasse und erhoben von ihren Kunden ohne Internetzugang zwischen 1,50 Euro und 5,11 Euro pro Monat. Eine Onlinerechnung war hingegen kostenfrei und in der Regel automatisch im Vertrag hinterlegt.

Im November 2014 entschied der Bundesgerichtshof final über die gängige Praxis und urteilte, dass Telekommunikationsunternehmen nur dann eine Gebühr für die Papierrechnung erheben dürfen, wenn sie ihre Produkte ausschließlich über das Internet vertreiben. Werden Tarife, Smartphones und Co. auch per Telefon oder in einem Ladengeschäft vor Ort angeboten, muss den Kunden auf Wunsch eine kostenfreie Papierrechnung zur Verfügung stehen.

Doch trotz der eindeutigen Regelung halten sich noch immer nicht alle Anbieter an die neuen Vorgaben. Wie eine Untersuchung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ergab, bieten lediglich drei von acht Mobilfunkunternehmen eine kostenfreie Papierrechnung an.

Papierrechnung nicht immer kostenfrei

Im Verlauf der Stichprobe hatten 14 Testpersonen acht Anbieter kontaktiert und um eine kostenfreie Papierrechnung gebeten. Einige der Tester besaßen mehrere Mobilfunkverträge bei unterschiedlichen Anbietern, die ihre Produkte sowohl online als auch in einem Geschäft vor Ort offerierten. Getestet wurden sowohl Mobilfunk- als auch Internet-/Telefon- sowie TV-Anbieter

„Die Anbieter setzen das Urteil sehr unterschiedlich um“, erklärt Martina Totz von der Verbraucherzentrale das Ergebnis. „Nur drei der acht getesteten Firmen erstellen für ihre Mobilfunkverträge eine kostenlose Papierrechnung.“ Die Gründe für die Ablehnungen waren vielfältig. So gab ein Mobilfunkanbieter beispielsweise an, das BGH-Urteil sei gegen ein anderes Unternehmen ergangen und nicht übertragbar.

vodafone-rechnung

Fünf von acht Anbieter erheben weiterhin Gebühren

Während im Festnetz- und Internet-Bereich zwei Anbieter eine kostenfreie Rechnung zustellten, führte die Anfrage bei einem TV-Dienst zu unterschiedlichen Ergebnissen. Das Unternehmen gewährte einem Kunden eine gedruckte Rechnung ohne Aufpreis, ein anderer sollte für diese zusätzliche Gebühren entrichten.

Andere gaben an, „das BGH-Urteil sei aufgrund der Struktur des Produktportfolios bei dem betreffenden Kundenkonto nicht anwendbar“ oder „das BGH-Urteil bezog sich auf einen anderen Anbieter und nur auf Mobilfunk-Verträge.“ Teilweise erhielten die Testpersonen keine Begründung und wurden lediglich auf die kostenfrei abrufbare Onlinerechnung verwiesen.

Die Verbraucherzentrale geht davon aus, dass das Urteil des BGH nicht nur auf Mobilfunkverträge, sondern auf alle Telekommunikationsdienste anwendbar ist und stellt Betroffenen ein Musterschreiben zur Rückforderung bereits bezahlter Entgelte zur Verfügung.


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