Montag, den 24.08.15 11:52

aus der Kategorie: DSL & Telefon Gerichtsurteile

Urteil: PrimaCom darf Zusatzoptionen nicht voreinstellen

PrimacomEinem Urteil des Landgerichts Leipzig nach, darf der Kabelnetzbetreiber PrimaCom keine Zusatzoptionen automatisch vorauswählen und den Kunden keine Möglichkeit der Abwahl lassen. Die Verbraucherzentrale Sachsen war gegen das Geschäftsgebaren des Unternehmens vorgegangen und hat in mehreren Punkten Recht erhalten.

PrimaCom darf Optionen nicht vorauswählen

In einem Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale Sachsen und dem Kabelnetzbetreiber PrimaCom musste das Telekommunikationsunternehmen eine Schlappe einstecken. Die Verbraucherschützer hatte vor dem Landgericht Leipzig gegen einige Aspekte des Vertragsschlusses und der Angebotsgestaltung geklagt und Unterlassung gefordert.

Kern des Anstoßes war das Vorgehen der PrimaCom, im Rahmen der Onlinebestellung verschiedene Zusatzoptionen vorauszuwählen. Die Pakete waren automatisch aktiviert und konnten von Interessenten nicht abgewählt werden. Die beiden Optionen „Familie HD“ und „Sicherheitspaket“ können auf Wunsch mit den Internet-, TV- und Telefonpaketen des Unternehmens kombiniert werden, sind jedoch normalerweise optional erhältlich.

Dennoch inkludierte das Unternehmen beide Optionen automatisch in den Tarifen, bot sie für einige Monate kostenfrei an und erhob im Anschluss die regulären Gebühren, sollte keine fristgerechte Kündigung eingehen. Eine Möglichkeit, die Aktivierung bereits während des Vertragsschlusses zu verhindern, bot die PrimaCom nicht an.

Urteil: Zusatzoptionen dürfen nicht inkludiert werden

Das Landgericht Leipzig gab den Unterlassungsaufforderungen der Verbraucherschützer Recht und untersagte der PrimaCom, für solch „untergejubelte“ Optionen Gebühren einzufordern. Das Urteil gilt für alle Tarife, die nach dem 13. Juni 2014 abgeschlossen wurden und in denen Optionen fest inkludiert waren und nicht zum Vertragsschluss abgewählt werden konnten.

„Derartige Voreinstellungen sind im Internet seit Inkrafttreten der Verbraucherrechterichtlinie verboten“, erklärt Michael Hummel von der Verbraucherzentrale Sachsen. Zwar hätte die PrimaCom bereits vor dem Rechtsstreit eine Unterlassungserklärung abgegeben, die Verbraucherschützer sahen diese jedoch nicht als ausreichend an.

Darüber hinaus wurde die PrimaCom vom Landgericht dazu aufgefordert, in Zukunft irreführende Werbung zu unterlassen. Das Unternehmen hatte die beiden Optionen „Familie HD“ und „Sicherheitspaket“ als Gratisleistung für Neukunden beworben und in die Tarife inkludiert, tatsächlich jedoch nur zwei kostenfreie Monate bereitgestellt. Ab dem dritten Monat fielen für die Optionen zusätzliche Gebühren von 15 Euro beziehungsweise 3,99 Euro an.

Einige andere Aspekte, gegen die die Verbraucherzentrale vorgegangen war, bestätigte das Gericht nicht, unter anderem die besonders hervorgehobene Darstellung kurzzeitig gültiger Aktionspreise und die nur schwer zu findenden Klauseln des Kleingedruckten. „Diesbezüglich werden wir nach dem Vorliegen der Urteilsbegründung Rechtsmittel prüfen“, meint Michael Hummel. Derzeit ist das Urteil noch nichts rechtskräftig.


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