Freitag, den 13.11.15 14:51

aus der Kategorie: DSL & Internet, DSL & Telefon Gerichtsurteile

Urteil: Irreführende “bis zu xy Mbit/s”-Klausel ungültig

DSL Drossel TrafficIrreführende “bis zu”-Klausel – Die von vielen Internet- und Mobilfunkanbietern verwendete Artikelbeschreibung “bis zu” kann unter Umständen eine Irreführung darstellen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagte einem Anbieter, mit Geschwindigkeiten von “bis zu 100 Mbit/s” zu werben, wenn tatsächlich nur deutlich niedrigere Datenraten erreicht werden können.

Geschwindigkeiten mit “bis zu”-Klausel

Der Passus “bis zu” wird von Internet- und Mobilfunkanbietern häufig in der Artikelbeschreibung von Tarifen verwendet, die mit einer bestimmten Maximalgeschwindigkeit aufwarten. Datenraten von “bis zu 50 Mbit/s” oder “bis zu 100 Mbit/s” sind keine Seltenheit und versprechen das rasend schnelle Surfen im Internet.

Nicht immer jedoch werden die ausgelobten Geschwindigkeiten auch erreicht, häufig müssen sich Kunden mit deutlich langsameren Datenraten als versprochen zufrieden geben. In der Regel begründen die Anbieter dies damit, dass die angegebenen Mbit-Zahlen lediglich Maximalwerte seien, die nicht immer und nur unter idealen Bedingungen erreicht werden können.

Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Mai dieses Jahres unter dem Aktenzeichen 6 U 79/14 entschied, müssen sich Kunden auf die zugesicherten Datenraten verlassen können. In den Augen der Richter sei eine deutliche Unterschreitung der versprochenen Geschwindigkeit eine Irreführung und nicht zulässig, berichtet die Anwaltskanzlei Dr. Bahr.

Nichteingehaltene “bis zu”-Versprechen

Im vorliegenden Fall bewarb ein Anbieter sein Angebot mit dem Versprechen, LTE-Datenraten von bis zu 100 Mbit/s bereitzustellen. Im Kleingedruckten fand sich jedoch der Hinweis: “Die Bandbreite von bis zu 100 Mbit/s im Download ist in immer mehr Ausbauregionen verfügbar. Weitere Informationen vom Netzausbau und zur Verfügbarkeit von LTE erhalten Sie unter www.xyz.de.”

DSL Kabel

iStockphoto.com/m-1975

Beim klagenden Kunden kam nicht einmal die Hälfte der versprochenen Geschwindigkeit an, er surfte im Schnitt mit gerade einmal 45 Mbit/s. “Die Frankfurter Richter stuften dies als irreführende Werbung ein”, erklärt die Kanzlei. “Bei den angegebenen 100 Mbit/s handle es sich um einen Spitzenwert, den der User nicht regelmäßig erreiche. Der Verbraucher gehe jedoch bei dieser Form der Werbung davon aus, dass es sich bei den Zahlen um Mittelwerte handle, die er durchgehend erreiche und daher nutzen könne.”

Die tatsächliche Verfügbarkeit von lediglich 45 Mbit/s sein vom “beworbenen Spitzenwert so weit entfernt, dass der angesprochene Verbraucher in die Irre geführt werde”.

Zu einem ähnliche Urteil kam im April 2015 das Amtsgericht München. Die zuständigen Richter urteilten, dass die versprochene Geschwindigkeit zwar nicht dauerhaft anliegen, jedoch zumindest zeitweise erreicht werden müsse. Im damaligen Fall lag die tatsächliche Datenrate gerade einmal bei 30 bis 40 Prozent der versprochene Leistung.


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