Samstag, den 12.12.15 12:10

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Urteil gegen Abo-Fallen: Mobilfunkanbieter sind verantwortlich

Verbraucherzentrale HamburgUnerwünschte Abo-Fallen – Das Landgericht Potsdam hat entschieden, dass die von vielen Mobilfunkanbietern genutzte Taktik, verärgerte Kunden im Falle einer unerwünschten Abo-Falle an die Drittanbieter zu verweisen, unzulässig ist. Die Verbraucherzentrale Hamburg war gegen die Telefónica-Marke E-Plus vorgegangen, die betroffene Kunden mit der Ausrede im Regen stehen ließ.

Unerwünschte Abo-Falle

In den letzten Monaten tauchen auf zahlreichen Mobilfunkrechnungen vermehrt unerwünschte Abo-Fallen und Drittanbieter-Posten auf. In der Regel waren sich die Betroffenen bis zum Eintreffen der Rechnung nicht bewusst, unbemerkt ein solches Abo abgeschlossen zu haben. Die Kosten variieren je nach Anbieter und liegen bei bis zu 10 Euro pro Woche.

Wer ein unerwünschtes Abo auf seiner Mobilfunkrechnung entdeckt, muss sich meist auf einen langen Streit mit dem Mobilfunkanbieter einstellen. Dieser weist die Schuld in der Regel von sich, erklärt, der Aboanbieter sei in der Pflicht und lässt den Kunden im Regen stehen.

Man sei lediglich derjenige, der die entstandenen Kosten einziehen müsse, heißt es häufig. Oft auch, dass man verpflichtet sei, von Drittanbietern gemeldete Verträge zu erfüllen. Selbst verantwortlich sind die Mobilfunkbetreiber eigenen Aussagen nach jedoch nicht, Betroffene mögen sich doch bitte an den Drittanbieter wenden und dort Einspruch erheben und um eine Gutschrift bitten. Besagte Drittanbieter sind meist jedoch nicht greifbar, haben ihren Firmensitz im Ausland und sind nicht oder nur schwer zu erreichen.

Verbraucherzentrale Hamburg geht gegen Abo-Fallen vor

Auch der Verbraucherzentrale Hamburg stieß die gängige Verleugnungstaktik der Mobilfunkanbieter sauer auf. Nicht selten weisen die nicht nur jegliche Verantwortung von sich, sondern drohen reklamierenden Kunden zudem mit einer Simkartensperre und zusätzlichen Kosten. Der Kunde solle offenbar „erst mal zahlen und dann zusehen, ob er sich sein Geld von dem Drittanbieter wieder zurückholen kann.“

„Wir halten diese Haltung für irreführend“, erklären die Verbraucherschützer. „Natürlich kann man im Einzelfall über die Frage streiten, ob die Reklamation des Kunden berechtigt ist oder nicht. Doch wer eine Zahlung verlangt, muss auch erklären wofür und kann insoweit nicht auf einen Dritten verweisen. Eine gesetzliche Verpflichtung oder Anweisung der Bundesnetzagentur, bestrittene Drittanbieterforderungen einzuziehen, gibt es nicht.“

Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte aus diesem Grund eine Klage gegen E-Plus eingereicht, nachdem das Unternehmen auf eine Drittanbieterforderung in Höhe von 200 Euro bestand und die Reklamation der Kundin wiederholt mit dem Verweis auf den Drittanbieter abgelehnt hatte:

Aus unseren Unterlagen geht hervor, dass wir Sie bereits am 14. Dezember 2013 darüber informiert haben, dass Sie sich bitte an den entsprechenden Drittanbieter wenden möchten, um eine eventuelle Gutschrift zu erhalten.

Gericht geht gegen unerwünschte Abo-Fallen vor

Das Landgericht Potsdam schloss sich unter dem Aktenzeichen 2 O 340/14 der Argumentation der Verbraucherzentrale Hamburg an und untersagte E-Plus, Reklamationen und Beanstandungen zu Drittanbieterleistungen abzulehnen. Betroffenen dürfe nicht erklärt werden, sie müssten sich an den Drittanbieter wenden. Die Beanstandungen müssen der Ansicht des Gerichts zufolge nicht gegenüber dem Drittanbieter, sondern gegenüber dem Mobilfunkanbieter geltend gemacht werden.

Urteil Gericht © Gina Sanders - Fotolia.com

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„Für Beschwerden gegen erfolgte Abrechnungen ist der Mobilfunkanbieter solange Ansprechpartner wie er eine entsprechende Zahlung verlangt“, erklären die Verbraucherschützer. „Die Beschwerde sollte schriftlich, am besten per Einschreiben mit Rückschein vorgebracht werden. Daneben ist in manchen Fällen auch eine Anzeige bei der Bundesnetzagentur möglich. Ist die Drittanbieterforderung bestritten, darf der Zugang zum Telefondienst nicht wegen Zahlungsverzugs gesperrt werden und ist auch eine Meldung bei einer Auskunftei unzulässig.“

Um sich bereits im Vorfeld gegen unerwünschte Abo-Fallen zu schützen, empfiehlt die Verbraucherzentrale die Einrichtung einer Drittanbietersperre, die eine Abbuchung über die Mobilfunkrechnung unmöglich macht. Die Sperre muss von allen Mobilfunkanbietern kostenfrei auf Wunsch des Kunden eingerichtet werden.

In den vergangenen Monaten machten vor allem die Abo-Fallen der BA Bound LLC und von Nidononline von sich reden, über die wir separat berichtet haben. Vor allem die Telekom zeigte sich betroffenen Kunden gegenüber eisern. Welche Schritte bei einer unerwünschten Abo-Falle möglich sind, haben wir in einem Ratgeber für Betroffene zusammengefasst.


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