Freitag, den 15.01.16 11:05

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Filesharing Urteil: Eltern haften unter Umständen für ihre Kinder

Urteil Gericht © Gina Sanders - Fotolia.comFilesharing Urteil – Das jüngste Urteil des Oberlandesgerichts München rollt die Frage nach der Haftung nach Filesharing-Delikten neu auf. Vor rund zwei Jahren entschied der Bundesgerichtshof, dass Eltern nicht zwangsläufig für ihre Kinder haften. Das Oberlandesgericht München führt die Haftung nun wieder ein – zumindest dann, wenn den Eltern bekannt ist, welches Kind den Urheberrechtsverstoß begangen hat.

Filesharing Urteil gegen Eltern

Begehen Kinder im heimischen Kinderzimmer einen Urheberrechtsverstoß und laden Raubkopien herunter, können Eltern haftbar gemacht werden, entschied das Oberlandesgericht München. Das Gericht widersprach damit einer vor rund zwei Jahren vom Bundesgerichtshof ausgesprochenen Vorgabe, in der Eltern nur dann zur Rechenschaft gezogen werden können, sofern sie ihre Kinder nicht über unerlaubte Downloads und die Konsequenzen aufgeklärt haben.

Im damaligen Fall hatte der Vater jedoch mit seiner Tochter über den Sachverhalt gesprochen und zusätzlich eine Schutzsoftware installiert. Das Kind hatte dennoch rund eintausend Titel zum Tausch auf einer Tauschbörse angeboten und einen Schaden von rund 5.400 Euro verursacht. Die Richter des BGH entschieden, dass die Eltern ihre Fürsorgepflicht wahrgenommen hätten und nicht für das Vergehen der Tochter zur Rechenschaft gezogen werden könnten.

Die Sorglosigkeit vieler Eltern, die sich nach einem aufklärenden Gespräch mit ihren Kindern auf der sicheren Seite wähnen, ist nun jedoch vorbei. Das Oberlandesgericht München kippte die Entscheidung des BGH zum Teil und fügte ihre eine einschränkende Komponenten hinzu, die es möglich macht, Eltern dennoch in die Haftung zu nehmen.

Filesharing: Eltern haften für ihre Kinder

Im vorliegenden Fall erhielt ein Elternpaar eine Abmahnung in Höhe von rund 3.500 Euro. Der Rechteinhaber forderte die Summe für den illegalen Tausch von Musikdateien ein und nahm die Eltern in die Pflicht. Diese gaben jedoch an, den Urheberrechtsverstoß nicht begangen zu haben – die drei volljährigen Kindern hätten ebenfalls Zugang zum Rechner und sie wüssten, wer für das Vergehen verantwortlich sei.

Gerichtsurteil

© arahan – Fotolia.com

Welches der Kinder den Schaden verursacht hatte, wollten sie jedoch nicht preisgeben und machten von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. In der ersten Instanz lehnte das Landgericht München I die Erklärung ab und verurteilte beide zur Zahlung der geforderten 3544,40 Euro plus Zinsen.

Auch die Berufung vor dem Oberlandesgericht wurde nun unter dem Aktenzeichen 29 U 2593/15 abgelehnt und die Zahlungsaufforderung aufrecht erhalten. Den Richtern reichte die vorgebrachte Erklärung nicht aus, um die Mitschuld der Eltern zweifelsfrei aus dem Weg zu räumen. Der Verweis auf den möglichen Zugang der Kinder, ohne die Tat oder einen möglichen Täter genauer zu benennen, reicht nicht aus, um den Verdacht zu zerstreuen. Die Entscheidung fiel darüber hinaus aus dem Grund, da es bei einem Erfolg nahezu unmöglich werde, gegen illegales Filesharing in einem Mehrpersonenhaushalt mit gemeinsamen Internetzugang vorzugehen.

Die Revision vor dem Bundesgerichtshof ließ das Gericht zu, möglicherweise muss dieser in naher Zukunft eine endgültige Entscheidung treffen.

Bildquelle: © Gina Sanders – Fotolia.com


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