Donnerstag, den 11.02.16 15:15

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Urteil: Festnetz-Kündigung bei Umzug kann im Voraus erfolgen

Urteil Gericht © Gina Sanders - Fotolia.comKündigung bei Umzug – Seit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes im Jahr 2012 steht fest, dass Festnetz- und Internet-Anschlüsse nach einem Umzug nicht aufrecht erhalten werden müssen, wenn eine Versorgung an der neuen Adresse nicht möglich ist. Doch wann greift die Frist des Sonderkündigungsrechts genau? Die schwammigen Formulierungen des TKG ließen lange Zeit offen, wann der Passus tatsächlich gilt und welche Konsequenzen er hat. Bis jetzt, in einem aktuellen Urteil entschied das Amtsgericht Köln, wann eine Kündigung eingehen muss, um pünktlich zum Umzug wirksam zu sein.

TKG: Neuregelung bei Umzug

Bis vor einigen Jahren hatten Kunden das Nachsehen, sobald sie ihren Wohnort veränderten und ihren Festnetz- und Internetanschluss nicht mitnehmen konnten. War es technisch nicht möglich, das gebuchte Paket an der neuen Wohnadresse zu realisieren, konnten die Anbieter auf eine Fortführung des Vertrages bestehen und die Gebühren bis zum Ende der Laufzeit einfordern. Als Grund wurde die Planungssicherheit der Anbieter genannt, ein Umzug galt dadurch als Risiko des Kunden.

Die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes änderte diese Vorgabe und legte fest, dass betroffenen Kunden ein Sonderkündigungsrecht zusteht, sollte der Anschluss an der neuen Adresse nicht möglich sein. In Paragraph 46 heißt es, die Anbieter seien „verpflichtet, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz wechselt, die vertraglich geschuldete Leistung an dem neuen Wohnsitz des Verbrauchers ohne Änderung der vereinbarten Vertragslaufzeit und der sonstigen Vertragsinhalte zu erbringen, soweit diese dort angeboten wird.“

Ist dies nicht möglich, „ist der Verbraucher zur Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt.“ Obwohl auf den ersten Blick eindeutig, bleibt die Formulierung in vielen Punkten schwammig. So bleibt etwa offen, ob der Passus lediglich für Festnetz- und Internettarife oder auch für Mobilfunkangebote gilt. Weiterhin ist fraglich, ob ein Umzug lediglich innerhalb Deutschlands oder auch ins Ausland gewertet wird oder ab wann eine Kündigung überhaupt möglich ist. Entsprechende Fragen treffen immer wieder im Mobilfunk-Talk-Forum ein und konnten bislang nicht eindeutig beantwortet werden.

Umzug ins Ausland bedeutet Sonderkündigungsrecht

Mit der Frage, ab wann § 46 des TKG die Kündigung vorsieht, musste sich nun das Amtsgericht Köln befassen und den schwammigen Paragraphen näher definieren. Im vorliegenden Fall verlegte ein Kunde seinen Wohnsitz dauerhaft nach Thailand und kündigte seinen Festnetz-Vertrag wie in § 46 vorgesehen außerordentlich. Obwohl der Anbieter die Kündigung anerkannte, kam es zum Streit über die Kündigungsfrist und die Frage, ab wann die im TKG genannten noch zu zahlenden drei Monate beginnen.

© Robert Kneschke - Fotolia.com

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Der Anbieter sah das tatsächliche Datum des Umzuges als Stichtag und verlangte für die darauffolgenden drei Monate die noch offenen Gebühren. Der Kunde wiederum stellte diese Berechnungsgrundlage in Frage und verwies darauf, dass er in diesen drei Monaten bereits in Thailand lebte und den Tarif dadurch nicht mehr nutzen könne.

Eine Antwort auf die Frage, wann die Frist beginnt, gibt das Telekommunikationsgesetz nicht. In seinem Urteil unter dem Aktenzeichen 142 C 408/15 stellt das Amtsgericht Köln nun jedoch klar, dass die Kündigungsfrist mit dem Eingang der Kündigung beim Anbieter beginnt, die Kündigung jedoch nicht vor dem tatsächlichen Umzug wirksam wird.

Sonderkündigung bei Umzug möglich

Für Betroffene bedeutet das, dass sie die Kündigung aufgrund eines Umzuges bereits drei Monate vor dem tatsächlichen Umzug einreichen können, ohne nach dem Wohnortwechsel erneut drei Monate bezahlen zu müssen. Ist der Umzug beispielsweise für den 30. September 2016 geplant, dann kann die Kündigung bereits bis 30. Juni 2016 eingereicht werden. Der Vertrag endet in diesem Fall am 30. September 2016 mit dem Umzug. Zu beachten gilt jedoch, dass die Kündigung erst mit dem tatsächlichen Umzug wirksam wird. Geht die Kündigung demnach im Juni ein, der Umzug findet jedoch erst im November statt, dann gilt der 30. November 2016 als Stichtag.

Gerichtsurteil

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Wer zu spät kündigt, muss die dreimonatige Kündigungsfrist einhalten und ggf. auch über den Umzugstermin hinaus bezahlen. Geht die Kündigung am 10. August 2016 ein, dann gilt der 30. November als Stichtag – auch dann, wenn der Umzug bereits im September oder Oktober vollzogen wird.

Im vorliegenden Fall hatte der Kunde seine Kündigung am 5. Januar 2015 eingereicht und war am 28. Februar 2015 nach Thailand gezogen. Der Anbieter forderte die Gebühren bis einschließlich Mai 2015 ein, musste jedoch einen Teil der unter Vorbehalt gezahlten Beträge zurückerstattet, da das Gericht den 30. April 2015 als offizielles Vertragsende deklarierte. Die Kündigung war fristgerecht eingegangen und der Kunde innerhalb der Drei-Monats-Frist umgezogen.

Bildquelle: © Gina Sanders – Fotolia.com


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3 Kommentare zu Urteil: Festnetz-Kündigung bei Umzug kann im Voraus erfolgen

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  1. Das Thema Sonderkündigung, war sehr hilfreich für mich. Musste ebenfalls die 3 Monatefrist einhalten, obwohl der Umzug früher war.

    Jetzt weiß ich es besser, Danke.

  2. Das klärt immer noch nicht folgende UMZUGs-Situation:

    Zwei „Single“-Personen ziehen zusammen. Beide haben vorher einen Telekom-Anschluss.

    Haben die beiden dann „zwangsweise“ 2 Telefon-Anschlüsse (und 2 Verträge) in einer Wohnung auf einer Leitung geschaltet? Oder greift ein Kündigungsrecht wegen Umzug?

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