Montag, den 15.02.16 16:51

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o2 zahlt 12,5 Mio. Euro wegen überhöhter Rücklastschriftpauschalen

o2-eplusÜberhöhte Rücklastschriftpauschalen – In den vergangenen Jahren musste Mobilfunkkunden von o2 und E-Plus, deren Konten keine ausreichende Deckung aufwies, bis zu 19 Euro für eine Rücklastschrift bezahlen. Deutlich zu viel, urteilte nicht nur der deutsche Verbraucherschutzverein, sondern auch mehrere Gerichte. In einem Vergleich einigte sich die Parteien nun auf eine Zahlung von 12,5 Millionen Euro an den Bundeshaushalt, um die durch die überhöhten Gebühren angehäuften Gewinne auszugleichen.

Überhöhte Rücklastschriftgebühren

Die meisten Mobilfunkverträge werden im Lastschriftverfahren bezahlt und die entstandenen Rechnungsbeträge automatisiert vom Bankkonto der Kunden eingezogen. Auch bei o2 und E-Plus ist das Verfahren Standard und fester Bestandteil der Geschäftsbeziehungen. Während der erfolgreiche Einzug der Gebühren keine weiteren Kosten nach sich zieht, erheben beide Anbieter Strafzahlungen, sollte das Konto nicht gedeckt und die Lastschrift von der Bank abgelehnt werden.

In den vergangenen Jahren lag die für eine erfolglose Lastschrift erhobene Rücklastschriftgebühr bei den beiden 2014 fusionierten Marken bei rund 20 Euro. Wie der deutsche Verbraucherschutzverein mitteilt, verlangte o2 im Jahr 2012 eine Gebühr von 19 Euro, bei E-Plus lagen die Kosten bei 15 Euro.

Deutlich zu viel, entschieden die Verbraucherschützer, vor allem, da das deutsche Recht eine Gebührenerhebung nur für den tatsächlich entstandenen Schaden vorsieht. „Die Unternehmen dürfen mit Schadensersatzpauschalen ihren Schaden decken, aber keine versteckten Gewinne erwirtschaften“, erklärt der Verbraucherschutzverein. „Nach Ansicht des Deutschen Verbraucher­schutz­vereins e.V. drängte sich bei Rücklastschriftpauschalen um 20,00 € jedoch auf, dass die Pauschalen nicht der Schadenskompensation, sondern der Erwirtschaftung von Zusatz­gewinnen dienten.“

Rücklastschriftgebühren mit Gewinnabsicht

Nach mehreren Klagen senkten sowohl o2 als E-Plus die Rücklastschriftgebühren schrittweise ab, unter anderem, weil kein Nachweis erbracht werden konnte, „dass im Rücklastschriftfall tatsächlich ein durchschnittlicher Schaden von 19,00 € anfällt“. Ab dem Jahr 2013 lagen die Gebühren bei o2 bei 7,50 Euro, E-Plus erhob zu diesem Zeitpunkt 8,50 Euro. Gegen die beiden Beträge wurde erneut Klage eingereicht, beide Anbieter senkten sie daraufhin freiwillig auf die noch immer gültigen 4 Euro pro Rücklastschrift ab.

Obwohl betroffene Kunden innerhalb von drei Jahren zu viel gezahlte Beträge zurückfordern können, gehen die Verbraucherschützer davon aus, dass kaum ein Kunde von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat – „denn bei Kleinbeträgen wie überhöhten Rück­last­schrift­pauschalen steht der wirtschaftliche Nutzen der Rückforderung für den einzelnen Verbraucher meist in keinem sinnvollem Verhältnis zu dem Aufwand, den er betreiben muss, um den Betrag zurückzuerhalten.“

Postbank mTan-Betrug

Aus diesem Grund wurde 2015 erneut der gerichtliche Weg eingeschlagen und die seit 2014 hinter o2 und e-Plus stehende Muttergesellschaft Telefónica auf Abschöpfung des mit den überhöhten Rücklast­schrift­pauschalen erzielten Gewinns an den Bundeshaushalt verklagt. „In derartigen gravierenden Fällen soll der Unternehmer nach dem Willen des Gesetzgebers die zu Unrecht vereinnahmten Gewinne nicht für sich behalten dürfen, auch wenn die betroffenen Verbraucher sie nicht zurückfordern“, heißt es.

Um einen langwierigen Rechtsstreit zu vermeiden, einigte sich Telefónica am 8. Januar 2016 auf einen Vergleich und führte am 11. Februar 2016 insgesamt 12,5 Millionen Euro an den Bundeshaushalt ab. Im Vorfeld sollte das Unternehmen bekannt geben, welche Gewinne es in den vergangenen Jahren mit den überhöhten Rücklastschriftpauschalen erwirtschaftet hatte. Der Verbraucherverein war von einer Gesamtsumme von etwa 25 Millionen Euro ausgegangen. Trotz der Einigung auf die Hälfte der Summe sind sich die Verbraucherschützer sicher: „Die Zahlung in ganz erheblicher Höhe erfüllt einerseits bereits den Sanktionszweck des Abschöpfungsverfahrens, da die Unternehmen einen erheblichen Teil des mutmaßlichen Gewinns wieder herausgeben mussten. Anderseits wird eine u.U. jahrelange gerichtliche Auseinandersetzung mit ungewissem Ausgang und einem hohen Prozesskostenrisiko vermieden.“

Telefónica zahlt 12,5 Millionen Euro

In einer Stellungnahme erklärt Telefónica:

Seit 2011 ist der Deutsche Verbraucherschutzverein in einer Vielzahl gerichtlicher Verfahren gegen die Höhe der Rücklastschriftpauschalen diverser Unternehmen vorgegangen. Dabei handelt es sich um Gebühren, die für das Fehlschlagen einer Lastschrift – etwa wegen fehlender Kontodeckung – berechnet werden. Zahlreiche Telekommunikationsunternehmen haben Anfang des Jahrzehnts Rücklastschriftpauschalen in Höhe von über 20 Euro erhoben.

Auch gegen die Telefónica Germany GmbH & Co. OHG sowie die inzwischen zu Telefónica Deutschland gehörende E-Plus Service GmbH & Co. KG sind seit 2012 mehrere solcher Verfahren geführt worden. Zuletzt ging es um die Frage, inwieweit die Unternehmen in den Jahren 2012 und 2013 wissentlich Gebühren erhoben haben, die die aus den Rückgaben entstehenden eigenen Kosten übertrafen. Darüber waren beide Seiten unterschiedlicher Auffassungen. Tatsache ist, dass sowohl Telefónica als auch E-Plus Ende 2013 die Rücklastschriftpauschale freiwillig auf den noch heute gültigen Betrag von 4,00 Euro gesenkt haben.

Laut Vergleich zahlt Telefónica Deutschland insgesamt 12,5 Millionen Euro an den Bundeshaushalt. Mit der Einigung ersparen sich beide Seiten eine möglicherweise jahrelange gerichtliche Auseinandersetzung mit ungewissem Ausgang und einem hohen Prozesskostenrisiko.

Überhöhte Rücklastschriften zurück fordern

Betroffene Kunden, die von den beiden Anbieter in den vergangenen Jahren mit höheren Gebühren als den als akzeptabel eingestuften 4 Euro zur Kasse gebeten wurden, können die zu viel gezahlten Beträge binnen drei Jahren zurückfordern. Die Frist beginnt am 1. Januar des Folgejahres, in dem die Gebühren entstanden sind, und endet am 31. Dezember drei Jahre später. Für Rücklastschriftbeträge aus dem Jahr 2013 tritt die Verjährung am 31. Dezember 2016 ein. Zu viel gezahlte Beiträge aus den Vorjahren sind bereits verjährt.

Gerichtsurteil

© arahan – Fotolia.com

Zu beachten gilt, dass die Rückforderung lediglich die zu viel gezahlten Beträge über der gültigen Gebühr von 4 Euro pro Rücklastschrift umfassen darf. Wer bereits in der Vergangenheit mit 4 Euro zur Kasse gebeten wurde, kann keine Rückforderung beantragen.


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