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Datenautomatik-Urteil: o2 darf Volumen nicht nachbuchen

o2 ShopUrteil zur o2 Datenautomatik – Bereits am 11. Februar 2016 befasste sich das Landgericht München mit einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die o2 Datenautomatik. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die eingebaute Datenautomatik in den o2 Handyverträgen nicht zulässig ist. Da Telefónica bereits Berufung gegen das Urteil eingelegt hat, ist das Urteil jedoch nicht rechtskräftig.

Urteil zur o2-Datenautomatik

Die seit einigen Jahren bei o2, Vodafone und anderen Anbietern verwendete Datenautomatik ist in den Augen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) nicht zulässig. Als einer der ersten Anbieter führte Base die Datenautomatik ein und musste das System kurz darauf nach Interventionen von Verbraucherschützern abändern. Auch danach stieß die Datenautomatik immer wieder auf Kritik, kommt aber dennoch bei zahlreichen Tarifen zum Einsatz.

Am 11. Februar 2016 musste das Landgericht München I über die Rechtmäßigkeit der automatischen Aufbuchung von Datenkontingenten entscheiden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte Klage gegen o2 und Vodafone eingereicht und die umstrittene Datenautomatik auf den Prüfstand gestellt.

Der aktuelle Fall betraf die o2 Blue Tarife, die von Telefónica mit einer Datenautomatik versehen wurden, die nach Verbrauch des Inklusivkontingents automatisch bis zu dreimal zusätzliches Datenvolumen zubucht und für diese Datenpakete zusätzliche Gebühren erhebt. In den Augen der Verbraucherschützer verstößt das Vorgehen gegen den § 307 des BGB und stellt eine unangemessene Benachteiligung der Kunden dar. Die Datenautomatik sei zudem eine in § 312a festgehaltene „Vereinbarung, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung des Verbrauchers gerichtet ist“ und wird nur dann Vertragsbestandteil, „wenn der Unternehmer die Vereinbarung nicht durch eine Voreinstellung herbeiführt.“

Datenautomatik benachteiligt Kunden

Vor allem letzteres ist bei o2 laut vzbv der Fall. Die Datenautomatik ist fester Tarifbestandteil und automatisch in den Konditionen hinterlegt. Eine Ab- oder Zuwahl ist nicht möglich, die o2 Blue Tarife können lediglich mit Datenautomatik gebucht werden. Der Vorgang stellt damit eine „automatische Vertragserweiterung“ dar, zu der „der Verbraucher nicht ausdrücklich seine Zustimmung erteilt habe.“

Telefónioca o2 Datenautomatik

Die Logik hinter der o2 Datenautomatik

Ein unangemessene Benachteiligung konnte o2 jedoch nicht erkennen. In den Augen des Unternehmens handelt es sich bei der Datenautomatik um „eine kontrollfreie Preis- und Leistungsbestimmung“, auf die die genannten Regularien nicht anwendbar seien. Die Datenautomatik zähle zu den Hauptleistungen des Vertrages, heißt es, und verstoße daher nicht gegen § 312a des BGB.

Urteil: Datenautomatik unzulässig

Das Landgericht München I schloss sich den Ausführungen der Verbraucherschützer an und erklärte die Datenautomatik in ihrer jetzigen Form für ungültig. Dem Argument, dass die Datenautomatik eine Hauptleistung des Tarifes darstellt, konnte das Gericht nicht folgen. Im Gegenteil, die automatische Zubuchung zusätzlicher Megabyte verändere die eigentliche Hauptleistung des Tarifs und stelle damit eine einseitige Änderung dar, heißt es. Der ursprüngliche Tarif wird in den Augen der Richter durch die Aktivierung der Datenautomatik zu einem „neuen“ Tarif, ohne das der Kunde dieser Vertragsänderung zustimmt. Das widerspreche dem Grundgedanken in § 312 BGB.

Urteil Gericht © Gina Sanders - Fotolia.com

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Auch das Gericht sieht in der Datenautomatik in ihrer derzeitigen Form eine unangemessene Benachteiligung der Kunden und einen Verstoß gegen geltendes Recht. Vor allem, da für einen durchschnittlichen Kunden nicht auf den ersten Blick klar verständlich ist, welche finanziellen Folgen die Datenautomatik haben kann. Das System stellt daher eine Zusatzvereinbarung dar, der separat zugestimmt werden muss und die nicht als Hauptleistung und Vertragsbestandteil deklariert oder als solche in den Vertrag inkludiert werden darf.

Gegen das Urteil hat o2 bereits Berufung eingereicht:

Telefonica Deutschland hält das Urteil nach einer ersten Prüfung der Urteilsbegründung für falsch und hat umgehend Berufung eingelegt […] Aus Sicht von von Telefonica Deutschland stellt die Datenautomatik einen Bestandteil der Hauptleistung des gewählten Tarifs dar und ist keine davon unabhängige Zusatzleistung, wie vom Gericht gedeutet.

Das Urteil ist aus diesem Grund noch nicht rechtskräftig und muss erneut verhandelt werden. Nach derzeitigem Kenntnisstand birgt es eine hohe Brisanz und könnte wegweisend für den weiteren Werdegang der umstrittenen Datenautomatik werden. Mobilfunk-Talk liegt das geschwärzte Urteil mit dem Az: 12 O Az 13022/15 vor.


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