Montag, den 21.03.16 17:15

aus der Kategorie: DSL & Telefon Gerichtsurteile

Chef darf private Internetnutzung auf dem Arbeitsrechner auswerten

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Private Internetnutzung am Arbeitsplatz – Die Frage, ob und wie häufig Arbeitnehmer am Arbeitsplatz privat im Internet surfen dürfen, beschäftigt immer wieder die Gerichte und führt zu Streitigkeiten. In einem aktuellen Fall entschied das Gericht, dass die Auswertung des Browser-Verlaufs gerechtfertigt ist, um ein Fehlverhalten nachzuweisen.

Private Internetnutzung am Arbeitsplatz

Im vorliegenden Fall fiel ein Mitarbeiter dadurch auf, dass er seinen Arbeitsrechner häufig für private Suchen im Internet verwendete. Der Mann war als Gruppenleiter tätig und hatte den Unmut der Kollegen auf sich gezogen. Als der Chef auf das mögliche Fehlverhalten seines Angestellten aufmerksam wurde, überprüfte er das Datenvolumen, welches der Rechner des Gruppenleiters verbrauchte.

Auffällig war das hohe Datenvolumen, welches über den Firmenrechner genutzt wurde und deutlich über den durchschnittlichen Werten der Kollegen lag. Nach einem Gespräch mit dem Gruppenleiter wurde gegen diesen die Kündigung ausgesprochen und wenige Tage später der Browser-Verlauf des Mannes kontrolliert, der das exzessive private Surfen im Internet bestätigte.

Der Mann legte Kündigungsschutzklage ein und ging gegen den Rauswurf vor. Er sah sein Persönlichkeitsrecht verletzt und warf seinem ehemaligen Arbeitgeber vor, den Browser-Verlauf ohne seine Zustimmung ausgewertet zu haben. Die Daten hatten ergeben, dass der Mann innerhalb von 30 Tagen rund 16.000 private Seitenaufrufe durchgeführt hatte. Hochgerechnet und zusammengefasst hatte er an rund 5 Tagen bzw. 40 Stunden während seiner Arbeitszeit privat im Internet gesurft.

Arbeitsrechner darf ausgewertet werden

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg schloss sich der Argumentation des Arbeitgebers an und erteilte der Kündigungsschutzklage unter dem Aktenzeichen 5 Sa 657/15 eine Absage. Die zuständigen Richter sahen es als erwiesen an, dass der Mann seine arbeitsvertraglichen Pflichten in hohem Maß verletzt habe.

Auch wenn der Arbeitgeber die private Internetnutzung in einem gewissen Rahmen erlaubt, darf dies nicht missbräuchlich ausgenutzt werden. Im vorliegenden Fall gingen die Richter von einer erheblichen Beeinträchtigung der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung aus.

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Eine Verletzung des Persönlichkeitsrecht oder die unerlaubte Auswertung des Browser-Verlaufs konnte das Gericht nicht erkennen. „Zwar handele es sich um personenbezogene Daten, in deren Kontrolle der Arbeitnehmer nicht eingewilligt habe“, erklärt das Gericht in einer Mitteilung. „Eine Verwertung der Daten sei jedoch statthaft, weil das Bundesdatenschutzgesetz eine Speicherung und Auswertung des Browserverlaufs zur Missbrauchskontrolle auch ohne eine derartige Einwilligung erlaube und der Arbeitgeber im vorliegenden Fall keine Möglichkeit gehabt habe, mit anderen Mitteln den Umfang der unerlaubten Internetnutzung nachzuweisen.“

Bildquelle: cc-lizens http://picjumbo.com/


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