Donnerstag, den 14.04.16 13:10

aus der Kategorie: Mobilfunk

Prepaidkarten nur noch mit gültigem Ausweis

Cat S40 Outdoor Handy HerstellerPrepaidkarten nur noch mit Ausweis – Das umstrittene Integrationsgesetz verschärft auch die Vorgaben für Mobilfunkanbieter und deren Mitarbeiter. Um die Terror-Gefahr zu senken sollen Prepaidkarten in Zukunft nur noch mit gültigem Ausweis verkauft werden. Eine Vorgabe, die bereits seit langem gilt, jedoch nur unzureichend auf ihre tatsächliche Umsetzung kontrolliert wurde.

Prepaidkarten mit gültigem Ausweis

Wer hierzulande eine Prepaidkarte erwirbt, muss in der Regel einen gültigen Personalausweis oder ein vergleichbares Dokument vorlegen. Die Vorgabe dazu ist in § 111 des Telekommunikationsgesetzes geregelt, welcher festlegt, dass zur Freischaltung einer Simkarte bestimmte persönliche Daten eingeholt werden müssen.

Dazu zählen unter anderem der Name des Antragstellers, seine Adresse und sein Geburtsdatum. Die Erhebung der Daten dient dazu, die Simkarte und ihre Rufnummer einem Nutzer zuzuordnen und so beispielsweise das Missbrauchspotential zu senken.

Obwohl es nicht direkt im Gesetz genannt wird, setzt die Angabe der Daten den Abgleich mit einem offiziellen Lichtbilddokument voraus. Während dies im Bereich der Laufzeitverträge in der Regel lückenlos durchgeführt und häufig auch systemseitig kontrolliert wird, können Prepaidkarten vielerorts auch ohne einen solchen Nachweis erworben werden.

Obwohl die Mobilfunkanbieter ihren Mitarbeitern in der Regel die Vorgabe machen, die genannten Daten mittels eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses zu kontrollieren, werden Prepaidkarten häufig mit Fantasydaten oder falschen Angaben registriert. Etwa dann, wenn der Kunde keinen gültigen Ausweis besitzt oder der Wohnsitz nicht in Deutschland liegt.

Integrationsgesetz verschärft Vorgaben für Mobilfunkanbieter

Ob die Daten tatsächlich korrekt sind, wird bislang nur unzureichend, meist gar nicht, überprüft. Wer seine Prepaidkarte beim Discounter kauft und anschließend selbst aktiviert, kann meist ebenfalls angeben, was er will. Kontrolliert werden die Angaben nur selten.

Pfand für SImkarte unzulässig

Mit dem neuen Integrationsgesetz soll diese relative Freiheit der Vergangenheit angehören. Die gesetzliche Neuregelung sieht vor, dass Mobilfunkanbieter und ihre Mitarbeiter in Zukunft dazu verpflichtet werden, einen gültigen Ausweis zu verlangen. Zwar ist das auch jetzt schon der Fall, soll jedoch stärker kontrolliert und bei Zuwiderhandlungen härter reglementiert werden.

Der Hauptgrund für das stärkere Augenmerk auf die korrekte Angabe von Daten sei die Terrorgefahr, heißt es. Potentiellen Gewalttätern soll der einfache Erwerb von Prepaidkarten unter falschen Namen erschwert werden. Darüber hinaus soll bei einem Verdacht in Zukunft auch eine Suche in den Bestandsdaten der Mobilfunkanbieter möglich sein, wenn der Name des potentiellen Täters nicht vollständig bekannt ist oder es von diesem auch alternative Schreibweisen gibt. Allerdings soll es eine Höchstgrenze der möglichen Treffer geben.

Die einzelnen Eckpunkte des Gesetzesentwurfs sollen am 22. April bei einer Konferenz der Ministerpräsidenten erörtert und Ende Mai bei einer Klausurtagung beschlossen werden.


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