Montag, den 31.07.17 11:11

aus der Kategorie: DSL & Internet

Onlineshopping: Gängige Zahlungsmittel müssen kostenfrei angeboten werden

Fotolia © vegeOnlineshopping – Ab Januar 2018 dürfen Online- und Offline-Händler für gängige Zahlungsmittel keine Gebühren mehr erheben. Dazu zählen die Kreditkartenzahlung, das Lastschriftverfahren und die Überweisung.

Onlineshopping wird einfacher

Mit der Novellierung des § 270a BGB tritt am 13. Januar 2018 eine wichtige Änderung in Online- und Offline-Shops in Kraft. Händler dürfen ab diesem Stichtag für gängige Zahlungsarten keine Gebühren mehr erheben. Unter „gängig“ definiert der Gesetzgeber konkret die Bezahlung per Kredit- und Girokarte, per Überweisung und per Lastschriftverfahren.

Bislang sieht die Rechtslage vor, dass für gewisse Zahlungsarten Gebühren erhoben werden dürfen, solange mindestens eine zumutbare Option kostenfrei zur Verfügung steht. Das hat zur Folge, dass beispielsweise die Bezahlung mit Kreditkarte in vielen Onlineshops mit Gebühren belegt ist, etwa bei der Bezahlung von Flugreisen oder beim Kauf hochpreisiger Artikel.

Keine Gebühren für gängige Zahlungsmittel

Im neuen Gesetz heißt es:

Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte zu entrichten, ist unwirksam. Satz 1 gilt für die Nutzung von Zahlungskarten nur bei Zahlungsvorgängen mit Verbrauchern […]

Ob von der Neuregelung auch die beliebten Zahlungsoptionen PayPal und Amazon Payment betroffen sind, ist noch nicht abschließend geklärt. Die Kanzlei Dr. Bahr geht davon aus, dass die beiden Zahlungsmittel inkludiert sind, da hier die Bezahlung in der Regel per SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte erfolgt. „Der Umstand, dass bei diesen Zahlungsmitteln die Zahlung jedoch idR. entweder per SEPA- oder per Belastung der Kreditkarte erfolgt, spricht im Ergebnis eindeutig für die Anwendbarkeit der neuen Vorschrift. Höchstens dort, wo die Zahlungen auf andere Weise (z.B. mittels Guthaben) geschieht, wäre möglicherweise eine andere Beurteilung rechtlich denkbar“, heißt es.

Bildquelle: Fotolia © vege


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