Freitag, den 24.11.17 12:31

aus der Kategorie: DSL & Telefon Gerichtsurteile

BGH-Urteil: PayPal Käuferschutz kann ausgehebelt werden

BGH PayPal Käuferschutz – Der PayPal Käuferschutz soll Nutzern des Bezahldienstes Sicherheit beim Onlineshopping bieten. Der Bundesgerichtshof hat diesen nun in einem Urteil eingeschränkt und dadurch das Risiko für Verbraucher erhöht.

PayPal Käuferschutz nicht immer anwendbar

Wer etwas online erwirbt und mit PayPal bezahlt, ist in der Regel durch den PayPal Käuferschutz abgesichert. Entspricht die Waren nicht den Anforderungen, weist Beschädigungen auf oder kommt nicht an, erhalten Kunden meist problemlos ihr Geld zurück, ohne sich langwierig mit dem Verkäufer streiten zu müssen. Was für Kunden vor allem Vorteile mit sich bringt, ist für Verkäufer häufig ein Ärgernis.

Die Nachteile, die der PayPal Käuferschutz für Verkäufer bietet, sind auch dem Bundesgerichtshof aufgefallen. Dieser hat unter den Aktenzeichen VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16t nun für die Verkäufer entschieden und deren Rechte gestärkt. Für Kunden könnte das Urteil in Zukunft Einschränkungen mit sich bringen.

BGH stärkt Rechte der Verkäufer

In den vorliegenden beiden Fällen hatte Kunden den PayPal Käuferschutz in Anspruch genommen und vom Bezahldienst ihr Geld zurück erhalten. Einmal erhielt eine GbR rund 600 Euro zurück, da das erworbene Mobiltelefon per unversicherten Versand nicht beim Empfänger angekommen sei. Im zweiten Fall erhielt ein Kunde 500 Euro für eine Metallbandsäge zurück, da er mit dem bestellen Produkt nicht zufrieden gewesen war.

Urteil Gericht © Gina Sanders - Fotolia.com

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In beiden Fällen bestanden die Verkäufer auf die Zahlung des vereinbarten Kaufpreises und forderten diesen vor Gericht ein. Dieses Recht, den Kaufpreis trotz bereits aktivierten Käuferschutzes und Rückzahlung durch PayPal einzuklagen, haben Verkäufer, entschied der Bundesgerichtshof. In den Augen der Richter sei es nicht hinnehmbar, dass ein Privatunternehmen wie PayPal darüber entscheide, wie Streitigkeiten im Kaufrecht gewertet werden und welche Seite Recht bekommt. Konkret ging es um die Frage, ob die Verpflichtung des Käufers, den Kaufpreis zu entrichten, erlischt, wenn dieser bereits einmal über PayPal bezahlt wurde und im Rahmen des Käuferschutzes zurückerstattet wurde.

Verkaufspreis kann trotz PayPal Käuferschutz eingeklagt werden

Im Falle des nicht erhaltenen Smartphones lag das Recht auf Seiten des Verkäufers. Dieser klagte erfolgreich vor dem Landgericht Essen und erhielt sein Geld doch noch. Durch die vereinbarte Versandart im Rahmen des Versendungskauf ging das Risiko nach Übergabe an den Versanddienstleister auf den Käufer über. Bei einem Verlust oder einer Beschädigung muss dieser demnach dennoch den Kaufpreis entrichten – der PayPal Käuferschutz greift in diesem Fall rechtlich nicht.

Für PayPal Kunden bedeutet das Urteil des BGH, dass sie trotz PayPal Käuferschutz zur Zahlung es vereinbarten Kaufpreises verpflichtete werden können. Allerdings liegt der Vorteil des Dienstes weiterhin vor allem beim Kunden. Denn dieser erhält sein Geld nach wie vor zurück. Der Verkäufer muss erst Klage einreichen, um den Kaufpreis doch noch einzufordern. Diese juristische Hürde dürfe auch in Zukunft viele Verkäufer von einer weiteren Verfolgung absehen lassen.

BGH

PayPal bleibt weiterhin vorteilhaft

Neu ist nun jedoch, dass sich Kunden nicht mehr zu sicher fühlen sollten, sondern damit rechnen müssen, dass der Verkäufer auf sein Recht besteht. Das dürfte vor allem dann der Fall sein, wenn der PayPal Käuferschutz missbräuchlich genutzt wird. Also beispielsweise bei einer verlorenen gegangenen Sendung, bei der der Käufer das Risiko trägt.

„Das interessengerechte Urteil wird den PayPal-Käuferschutz verändern. Käufer, die einen erfolgreichen Antrag auf Käuferschutz gestellt haben, können sich nicht sicher sein, dass dieses durch PayPal gefundene Ergebnis Bestand haben wird. Dieser Aspekt schwächt zunächst den Käuferschutz„, meint der auf Internetrecht und E-Commerce spezialisierte Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke. „[…] Dennoch bringt das vordergründig verkäuferfreundliche Urteil auch positive Aspekte für den Käufer mit sich. Zunächst – und darauf weist auch der BGH hin – bringe ein erfolgreicher Antrag auf PayPal-Käuferschutz den Käufern immer noch einen Vorteil, dass er direkt den Kaufpreis zurückerhält, ohne den Verkäufer notfalls sogar gerichtlich in Anspruch nehmen zu müssen. Möchte der Verkäufer das Geld wieder zurück erhalten, so muss immer er klagen. Damit trägt er sowohl die Gerichts- und Anwaltskosten, die für eine Klage zunächst gezahlt werden müssen, als auch die Beweislast.“


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