x

otelo Allnet Flat 7 GB

Mittwoch, den 23.05.18 13:12

aus der Kategorie: DSL & Internet

OLG Karlsruhe: Lastschrift von Auslandskonto darf nicht verweigert werden

Fotolia © vegeLastschrift vom Auslandskonto – Onlinehändler, die ihren Kunden die Zahlung per Lastschrift anbieten, dürfen ein deutsches Konto nicht zur Bedingung machen. Wie das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, darf der Kunde die Zahlung auch von einem Konto im EU-Ausland vornehmen.

Lastschrift vom Auslandskonto

Das Oberlandesgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass Online-Händler das Lastschriftverfahren bei ausländischen Bankkonten nicht ablehnen dürfen. Im vorliegenden Fall hatte ein Kunde mit Wohnsitz in Deutschland eine Bestellung beim Versandhändler Pearl aufgegeben und wollte diese per Lastschrift von seinem Konto in Luxemburg begleichen. Pearl lehnte dies jedoch ab und verwies darauf, dass deutsche Kunden nur mit einem deutschen Bankkonto bezahlen können.

Daraufhin reichte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Klage ein und erhielt unter dem Aktenzeichen 4 U 120/17 vor dem OLG Karlsruhe Recht. Die Verbraucherschützer hatten sich auf Artikel 9 Abs. 2 der SEPA-Verordnung berufen, in der festgelegt ist, dass Zahlungsempfänger nicht vorgeben dürfen, in welchem EU-Land das Konto geführt wird, von dem die Zahlung vorgenommen wird. Dieser Argumentation hatte sich in der Vorinstanz bereits das Landgericht Freiburg angeschlossen.

OLG Karlsruhe urteilt für Verbraucher

Pearl hatte versucht, der Klage mit der Begründung, dass der vzbv gar nicht zuständig sei, zu entgehen. Dabei hatte das Unternehmen ausgeführt, dass die Einführung der SEPA-Verordnung nicht dem Verbraucherschutz diene, sondern einen integrierten Markt für grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr schaffen sollte. Diese Argumentation folgten die Richter nicht und machten deutlich, dass die SEPA-Richtlinien sehr wohl dem Verbraucherschutz dienen, da sie den Zahlungsverkehr innerhalb der EU erleichtern sollten.

“Das Gericht hat damit unsere Klagebefugnis bei derartigen Verstößen gegen die SEPA-Verordnung ausdrücklich anerkannt”, erläutert Jana Brockfeld, Rechtsreferentin vom vzbv. “Das ist wichtig, weil es Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht zumutbar ist, wegen einer abgelehnten Zahlung vor Gericht zu ziehen.”

Freies Bild

Zahlungen auch aus dem EU-Ausland möglich

Das Urteil bedeutet für Verbraucher vor allem Rechtssicherheit, sobald sie Zahlungen von einem Konto vornehmen möchten, welches in einem anderen EU-Land angemeldet ist. Das ist vor allem für Grenzpendler interessant, die sich häufig in mehreren EU-Ländern aufhalten. Jana Brockfeld fasst zusammen:

Versandhändler dürfen Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht vorschreiben, in welchem Land der Europäischen Union sie ihr Konto zu führen haben. Sie müssen es akzeptieren, wenn der Kunde ein EU-Auslandskonto für Zahlungen nutzen will.

Das Urteil vom 20. April 2018 ist noch nicht rechtskräftig. Das OLG Karlsruhe hat die Revision vor dem Bundesgerichtshof wegen der grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage zugelassen.

Unter www.vzbv.de stehen weitere Informationen zur Verfügung.

Bildquelle: Fotolia © vege


Werde jetzt Mobilfunk-Talk Online-Redakteur

Jetzt kommentieren (0)

Zur Diskussion im Forum:

Tipp: Nur für kurze Zeit - Callya Freikarte oder o2 Freikarte oder BASE SIM-Karte oder Telekom Freikarte kostenlos bestellen!

Kommentare zu OLG Karlsruhe: Lastschrift von Auslandskonto darf nicht verweigert werden

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Profilbilder bei Gravatar
Startseite | Datenschutz | Impressum