Mittwoch, den 20.06.18 17:27

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Urheberrechtsreform: EU stimmt für Einführung von Upload-Filtern

Freies BildUrheberrechtsreform Upload-Filter – Die stark kritisierte Reform des Urheberrechts hat den Rechtsausschuss des Europaparlaments passiert. Dieser hat sich nicht nur für die Einführung eines Upload-Filters ausgesprochen, sondern befürwortet auch ein für ganz Europa gültiges Leistungsschutzrecht.

Urheberrechtsreform abgenickt

Die seit Tagen in den Medien diskutierte Urheberrechtsreform wurde vom Rechtsausschuss des Europaparlaments bestätigt. Dabei wurde der Einführung eines Upload-Filters ebenso zugestimmt wie einem europaweiten Leistungsschutzrecht. Beide Vorschläge erhielten in einer geheimen Abstimmung die knappe Mehrheit.

Basis der umstrittene Debatte ist ein Gesetzesentwurf, den der ehemalige EU-Digitalkommissar Günther Oettinger bereits 2016 vorgelegt hat. Darin geht es hauptsächlich darum, die Urheberschaft bei Newsartikeln besser zu schützen und die Urheber monetär an deren Verbreitung zu beteiligen.

Derzeit nutzen vor allem Newsportale wie Google News, aber auch soziale Medien wie Facebook, Ausschnitte und Überschriften verschiedener Artikel, um sie in ihre eigene Onlinepräsenz einzubinden. Den eigentlichen Urhebern entgehen so häufig Einnahmen, etwa durch fehlende Besuche auf dem Original-Artikel.

Upload-Filter beschlossen

Das Leistungsschutzrecht soll es Verlagen ermöglichen, ihre Artikel mit einer Lizenz zu versehen. Künftig dürfen dann nur noch Portale Überschriften und Artikelausschnitte nutzen, die diese Lizenz besitzen. Um zu verhindern, dass eine Nutzung auch ohne Lizenz stattfindet, sollen sogenannte Upload-Filter zum Einsatz kommen.

Das bedeutet, dass Google und Co. künftig während des Hochladens prüfen müssen, ob für den Inhalt eine Lizenz vorliegt. Ist das nicht der Fall, etwa weil Google keine Lizenzgebühren an den Verlag bezahlen möchte, wird der Upload verhindert. Der gewünschte Inhalt wird also gar nicht erst hochgeladen und erst recht nicht veröffentlicht.

Meinungsfreiheit gefährdet?

Die Abstimmung stieß bereits im Vorfeld auf harsche Kritik. Während sich die einen durch die Einführung des Leistungsschutzrechts eine fairere Vergütung der Verlage wünschen, sehen andere die Meinungsfreiheit im Netz gefährdet. Zum einen könnten die Filter falsch positive Ergebnisse liefern und auch Inhalte ohne Urheberrechtsschutz aussortieren, zum anderen können die Systeme Satire, Parodien und ähnliches nur schwer erkennen und deshalb ebenfalls aussieben. Das betrifft auch die bei vielen Usern beliebten Memes. Außerdem nicht nur gewerbliche Nutzer, sondern auch Privatnutzer, die beispielsweise einen interessanten Artikel bei Facebook teilen möchten.

In Deutschland und Spanien gilt ein Leistungsschutzrecht bereits seit einigen Jahren. Mit eher mäßigen Erfolg für die Verlage, die von ihm profitieren sollen. Hierzulande hatte die Einführung vor allem zur Folge, dass viele Verlage dem Platzhirsch Google eine „Blankovollmacht“ ausgestellt haben, damit ihre Artikel wieder bei Google News erscheinen. Nachdem Google diese nicht mehr gelistet hatte, sind ihnen wichtige Klicks und dadurch Einnahmen durch die Lappen gegangen.

Endgültige Entscheidung steht noch aus

Trotz der jetzt positiven Abstimmung ist die Einführung des europaweiten Leistungsschutzrechts und der Upload-Filter noch nicht final. In wenigen Wochen entscheidet das EU-Parlament noch einmal über den Entwurf und könnte ihn noch kippen. Allerdings haben sich die Abgeordneten in der Vergangenheit häufig an der Entscheidung des Rechtsausschuss orientiert, so dass Kritiker zu recht Sorge haben. Allerdings sind derzeit auch noch Änderungen möglich. Die finale Fassung wird dann vom EU-Parlament, den EU-Staaten und der EU-Kommission verhandelt.

Bild: rawpixel


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