Mittwoch, den 27.06.18 12:00

aus der Kategorie: DSL & Telefon Gerichtsurteile

Urteil: Inkassounternehmen müssen transparent über die Forderung informieren

Inkassounternehmen müssen transparent informieren – Treiben Inkassounternehmen Forderungen ein, müssen sie über diese transparent informieren. Außerdem muss der Zinssatz dem Gesetz entsprechen oder nachvollziehbar begründet werden. Zu diesem Urteil kam das  Oberlandesgericht Zweibrücken und wies die Berufung eines Inkassounternehmens zurück.

Ärgernis Inkassounternehmen

Werden offene Posten nicht beglichen, geben viele Firmen diese an Inkassounternehmen ab, die die Forderung eintreiben sollen. Nicht immer wird jedoch in den Inkassoschreiben, die Verbraucher erhalten, deutlich, um welche Forderung es sich konkret handelt. Ist die Spirale einmal in Gang gesetzt, haben es Verbraucher nicht immer leicht, Licht ins Dunkel zu bringen und gegen ungerechtfertigte Forderungen vorzugehen.

Die Verbraucherzentrale Brandenburg war gerichtlich gegen die UGV Inkasso GmbH vorgegangen, nachdem diese nicht bereit war, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Das Inkassounternehmen hatte einem Verbraucher im Oktober 2016 eine Inkassoforderung mit unzureichenden Informationen zugestellt. Statt einer konkreten Angabe, um welche Forderung es sich handelt, war lediglich die Angabe „Kontokorrentabrechnung vom 23. März 2016, Provea“ enthalten.

„Die Regeln des Rechtsdienstleistungsgesetzes sehen für Erstanschreiben vor, dass Inkasso-Dienstleister transparent den Grund der Forderung und bei Verträgen konkret den Vertragsgegenstand und das Datum des Vertragsschlusses nennen“, erklärt Erik Schaarschmidt, Jurist bei der Verbraucherzentrale Brandenburg. „Das war unserer Ansicht nach in diesem Fall nicht gegeben.“

Richter stimmen Verbraucherzentrale zu

Das Landgericht Frankenthal sah das ähnlich und urteilte am 18. Juli 2017 unter dem Aktenzeichen 6 O 82/17, dass Vertragsgegenstand und Datum des Vertragsschlusses angegeben werden müssen. Die UGV Inkasso GmbH legte Berufung ein und scheiterte nun vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken. Unter dem Aktenzeichen 4 U 100/17 wiesen die zuständigen Richter die Berufung zurück.

 

 

„Das Urteil ist jetzt rechtskräftig. Beide Gerichte haben deutlich gemacht, dass auch Inkasso-Unternehmen sich an bestehende Gesetze halten müssen“, so Erik Schaarschmidt. „Inkasso-Dienstleister müssen gegenüber ihren Schuldnern bereits mit dem ersten Schreiben verständlich formulieren, wofür sie Geld einfordern. Verbraucher, die eine Inkassoforderung erhalten haben, sollten unverständliche und nicht eindeutige Inkassoforderungen oder zu hoch angesetzte Verzugszinsen nicht einfach akzeptieren.“

Zu hohe Verzugszinsen inakzeptabel

Neben der transparenten Darstellung der Forderungen entschieden die Richter auch über die von der UVG Inkasso GmbH geforderten Verzugszinsen. Diese waren mit 13,25 Prozent angesetzt und mit dem Vermerk „wegen Anlageverlust“ gekennzeichnet. Deutlich zu hoch, urteilte das Gericht. Laut Gesetz dürfen die Zinsen lediglich fünf Prozent über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank liegen. Die vorgebrachte Begründung „wegen Anlageverlust“ erschien den Richtern nicht schlüssig genug, um den deutlich höheren Zinssatz zu rechtfertigen.

„Das Landgericht befand diese Begründung als unzureichend“, erklär Erik Schaarschmidt. „Wird ein höherer Zinssatz geltend gemacht, muss der Inkasso-Dienstleister dies gesondert und verständlich begründen.“

Die Verbraucherzentrale Brandenburg bietet auf ihrer Webseite einen Inkasso-Check an, mit dem Verbraucher eintreffende Inkassoschreiben überprüfen können. Im Anschluss erhalten sie einen individuellen Musterbrief, mit dem sie gegen etwaige negative Ergebnisse der Prüfung, etwa einen zu hohen Zinssatz, vorgehen können.

Bild: rawpixel


Werde jetzt Mobilfunk-Talk Online-Redakteur

Jetzt kommentieren (0)

Zur Diskussion im Forum:

Tipp: Nur für kurze Zeit - Callya Freikarte oder o2 Freikarte oder BASE SIM-Karte oder Telekom Freikarte kostenlos bestellen!

Kommentare zu Urteil: Inkassounternehmen müssen transparent über die Forderung informieren

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Profilbilder bei Gravatar
Startseite | Datenschutz | Impressum