Donnerstag, den 26.07.18 17:05

aus der Kategorie: DSL & Telefon Gerichtsurteile

Urteil: BGH begräbt Störerhaftung endgültig

Der Bundesgerichtshof in KarlsruheBGH begräbt Störerhaftung – Der Bundesgerichtshof hat das seit 2017 geltende Ende der Störerhaftung bestätigt. Dadurch können Anbieter offener WLAN-Netze nicht mehr für Urheberrechtsverstöße der Nutzer abgemahnt werden.

BGH begräbt Störerhaftung

Seit der Novellierung des Telemediengesetzes können Anbieter offener WLAN-Netze nicht mehr auf Unterlassung verklagt werden, wenn Nutzer über die Netzwerke urheberrechtlich geschütztes Material hochladen. Der Bundesgerichtshof hat diese Regelung nun bestätigt und für Vereinbar mit dem Europarecht erklärt.

In den Augen der Richter entstehen Rechteinhabern dadurch keine Nachteile. Denn ihnen bleibe immer noch die Möglichkeit, die Anschlussinhaber dazu aufzufordern, bestimmte Inhalte generell zu sperren. Im vorliegenden Fall hatte ein Spielehersteller einen Anbieter eines offenen WLAN-Netzwerks verklagt, nachdem über dieses ein Spiel in einer Tauschbörse hochgeladen wurde. Das Unternehmen hatte die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung gefordert.

Anbieter haften nicht für Urheberrechtsverletzungen

Der Betreiber hatte die Schuld von sich gewiesen und erklärt, dass die von ihm angebotenen fünf offene WLAN-Hotspots und zwei Übergangsknoten zum Tor-Netzwerk auch von Dritten genutzt werden können. In den Vorinstanzen hatten das Landgericht und das Oberlandesgericht Düsseldorf gegen den Mann geurteilt und ihn zum „Störer“ erklärt. Allerdings galt zum damaligen Zeitpunkt noch die alte Regelung zur Störerhaftung.

Das hat für den Betreiber den Nachteil, dass der BGH noch nach altem Recht entschied und er die Abmahnkosten tragen muss. Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof jedoch deutlich gemacht, dass die neue im Telemediengesetz verankerte Regelung mit dem Europarecht vereinbar ist und die Störerhaftung in Zukunft nicht mehr gilt. Im verhandelten Fall muss nun das Oberlandesgericht entscheiden, ob der Betreiber Maßnahmen ergreifen muss, um das illegale Filesharing zu unterbinden. Eine Unterlassungserklärung muss der Mann jedoch nicht abgeben, da sich diese auf die Zukunft auswirkt und nicht mit dem neuen Telemediengesetz vereinbar ist.


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