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Montag, den 06.08.18 12:34

aus der Kategorie: SAT & TV

Beitragsservice: Bis zu 3,5 Millionen potentielle Nichtzahler erhalten Post

Der neue Rundfunkbeitrag in der KritikBeitragsservice schreibt Nichtzahler an – Nachdem der Beitragsservice im Mai damit begonnen hat, die Daten der Einwohnermeldeämter abzugleichen, habe zahlreiche Verbraucher Post erhalten. Rund 800.000 Menschen sollen bereits Auskunft darüber geben, ob sie beitragspflichtig sind oder nicht.

Beitragsservice und Einwohnermeldeämter

Obwohl die seit 2013 geltende Haushaltsabgabe der Rundfunkgebühren gerechter sein soll, verweigern noch immer viele Verbraucher die Zahlung. Um diesen auf die Schlicht zu kommen, gleicht der Beitragsservice seit Mai die Daten der Einwohnermeldeämter mit den vorliegenden Daten der Beitragszahler ab und kontaktiert potentielle Nichtzahler per Post.

Wie der Beitragsservice auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilt, wurden auf diese Weise bereits rund 800.000 Bundesbürger angeschrieben und um Auskunft zu ihren Wohn- und Lebensverhältnissen gebeten. Darunter sind vor allem Verbraucher, bei denen der Verdacht besteht, dass sie die erforderliche Anmeldung zum Rundfunkbeitrag nicht vorgenommen haben. Außerdem Bürger, die ihren Umzug nicht gemeldet haben oder die noch mit einer nicht mehr existierenden Wohnung gemeldet sind.

3,5 Millionen Schreiben geplant

Obwohl die Datenübertragung der Einwohnermeldeämter nahezu abgeschlossen ist, wird der Abgleich der Informationen noch Zeit in Anspruch nehmen. Insgesamt könnten bis zu 3,5 Millionen Klärungsschreiben auf potentielle Zahlungsverweigerer zukommen. Sprich, wer derzeit noch keine Information erhalten hat, könnte bei einer der nächsten Wellen an der Reihe sein. Der Abschluss der Maßnahme soll bis 2022 erfolgen, erste Zwischenergebnisse sind für 2019 geplant.

Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat auf die derzeitigen Vorgänge keinen Einfluss. Das Gericht hatte entschieden, dass der Rundfunkbeitrag in weiten Teilen mit dem Gesetz vereinbar ist. Lediglich die Zahlungspflicht für eine Zweitwohnung beanstandeten die Richter. Hierfür sollen in Kürze Abmeldeformular zur Verfügung stehen.

Übrigens: Wer Post vom Beitragsservice bekommt, sollte diese nicht ignorieren. Wer keine Rückmeldung abgibt, wird automatisch zum Rundfunkbeitrag angemeldet – auch dann, wenn er ihn eigentlich nicht (erneut) zahlen müsste.


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