Donnerstag, den 13.09.18 11:05

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Urteil: Unberechtigte o2-Rechnung muss nicht beglichen werden

Urteil gegen unberechtigte o2-Rechnungen – Die Migration ehemaliger E-Plus-Kunden zu o2 verlief nicht immer reibungslos. Auch Jahre nach der Umstellung trudeln noch immer fragwürdige Rechnungen bei ehemaligen Kunden ein. Mit einer davon hat sich nun das Amtsgericht Hamburg-St. Georg befasst.

Unberechtigte o2-Rechnungen

In den vergangenen Jahren hat Telefónica mit der Integration von E-Plus ein Mammutprojekt gestemmt. Seit der Übernahme der ehemaligen KPN-Marke wurde das Netz nicht nur mit o2 zusammengeführt, sondern im Jahr 2016 auch alle E-Plus-Kunden zu o2 migriert. Dabei blieben die ehemaligen E-Plus-Tarife in der Regel unverändert und wurden in den Systemen von o2 weitergeführt.

Dass dabei nicht immer alles reibungslos verlief, spüren ehemalige E-Plus-Kunden noch heute. Wie Teltarif berichtet, musste sich jüngst ein Gericht mit der Frage nach möglicherweise unberechtigten Forderungen aus der Zeit der Umstellung befassen. Im vorliegenden Fall hatte ein ehemaliger BASE-Kunden seinen Mobilfunkvertrag bereits 2015 gekündigt und auslaufen lassen. Die bis dahin angefallenen Gebühren wurde ordnungsgemäß entrichtet, die Sache galt für ihn als erledigt. 2017 meldete sich Telefónica jedoch überraschend und machte eine Forderung geltend.

Forderungen nach Jahren

In dieser führte das Unternehmen o2-Grundgebühren in Höhe von 120,80 Euro sowie eine Inkassovergütung von 59,40 Euro und Verzugszinsen von 2,15 Euro auf. Außerdem 8 Euro Rücklastschrift- und 5 Euro Mahngebühren. Mit dieser Forderung war der Kunde nicht einverstanden und ersuchte Telefónica und das bereits hinzugezogene Inkassounternehmen um Klärung. Als beide dem Begehren eine Absage erteilten, strebte der Kunde eine Feststellungsklage an.

Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg forderte Telefónica daraufhin dazu auf, die Forderung zu belegen und ihre Rechtmäßigkeit zu beweisen. “Dem Kläger zufolge habe er nämlich weder die zugehörigen Nummern zugeteilt bekommen, noch jemals Zahlungen auf die Kundennummer geleistet”, schreibt aboalarm zum gleichen Sachverhalt. Den Beweis, dass die Forderung tatsächlich auf einem gültigen Vertragsverhältnis fußt, konnte Telefónica jedoch nicht erbringen.

Urteil Gericht © Gina Sanders - Fotolia.com

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Migration nicht nachweisbar

Stattdessen gab das Unternehmen an, dass zum Zeitpunkt der Umstellung alle E-Plus- und BASE-Tarife übernommen und umbenannt, inhaltlich jedoch nicht verändert wurden. Eine gesonderte Vereinbarung habe es dabei in den meisten Fällen nicht gegeben. Allerdings konnte Telefónica die durchgeführte Migration nicht beweisen. “Telefónica konnte im Prozess keine Unterlagen vorlegen, aus denen hervorgehen könnte, dass der Kunde darüber informiert worden sei, dass sein Vertrag von Base auf o2 übergeht”, schreibt Teltarif.

Daraufhin verzichtete das Unternehmen auf die Forderung und gab unter dem Aktenzeichen 925 C 22/18 eine Anerkenntniserklärung ab. “Wenn wie hier Kundenverträge von Unternehmen übernommen werden, stellt dies hohe Anforderungen vor allem an die Datenmigration. Eingabefehler passieren, Tarife werden nicht immer korrekt eingestellt oder übernommen. Forderungen, die diesbezüglich Fragen aufwerfen, sollten nicht bedenkenlos beglichen, sondern überprüft werden”, rät Rechtsanwalt Kay Ole Johannes, dessen Kanzlei den Kläger vertreten hatte.


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