Donnerstag, den 04.11.10 01:07

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Simlock entfernen: Staatsanwaltschaft ermittelt

Nicht nur das iPhone 4, sondern auch viele günstige Prepaid-Handys sind mit einem SIM-Lock versehen. Diese Sperrung kann nach zwei Jahren kostenlos aufgehoben werden. Andernfalls gibt es nur die Möglichkeit, dass Handy beim Netzbetreiber vorzeitig gegen eine Gebühr von ca. 100 Euro freizuschalten. Inoffiziell gibt es im Internet aber viele Händler, die die vorzeitige Entsperrung gegen eine weitaus niedrigere Gebühr anbieten.

Staatsanwaltschaft überprüft Anbieter

Doch nun hat diese Entsperrung gleich in mehreren Fällen die Aufmerksamkeit der Staatsanwaltschaft auf sich gezogen. In Göttingen wird derzeit gegen vier Anbieter und deren insgesamt 600 Kunden ermittelt. Die Gründe für diese Ermittlungen liegen bei gleich mehreren Tatbeständen. Denn es gibt zweierlei Wege, das vorzeitige Entsperren ohne dem Wissen des Netzbetreibers zu vollziehen.

Entsperrung per IMEI

Bei der ersten Variante gibt der Kunde die IMEI Nummer seine Handys an einen Händler weiter. Dieser ermittelt anhand eines Algorithmus den vorgesehenen Code zum Entsperren des Gerätes und gibt diesen dann wiederum an den Kunden zurück. In diesem Fall nun ist der Kunde der Täter, denn er handelt gesetzeswidrig in Bezug auf das Gesetz der Datenveränderung und macht sich des Computerbetrugs schuldig. Der Händler ist hier lediglich Mittäter, doch wird hier geprüft, ob eventuell ein gewerbmäßiges Handeln vorliegt, was im Falle von Computerbetrug mit einer Strafe von nicht weniger als sechs Monaten Gefängnis geahndet werden würde. Auch stellt die Ermittlung des Codes eventuell den Tatbestand des Verrates von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen da.

Software-Entsperrung beim Händler

Die zweite Möglichkeit, illegal an einen Code zum Entsperren zu gelangen ist die Einsendung des Gerätes, nach welcher der Händler die darauf befindliche Software entfernt und durch eine Sim- Lock- freie ersetzt. In diesem Fall ist nun der Händler der Täter, der Kunde lediglich Mittäter oder auch Anstifter. Es wird dem Händler zudem eine gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke vorgeworfen.Dieser Vorwurf basiert auf dem Gedanken, dass dem Netzbetreiber aufgrund seiner Berechtigung an der Software ein Schaden entstanden ist. Auch werden Umsatzeinbußen im Bereich der Verkäufe von den Entsperr- Codes durch die Manipulation dieser verzeichnet.

Geldbuße für Kunden – Anklage gegen Händler

Während den Kunden, deren Daten bei verschiedenen Durchsuchungen der Karteien der Anbieter sicher gestellt werden konnten, allem Anschein nach seitens der Staatswanwaltschaft das Angebot gemacht werden wird, lediglich eine Geldbuße in Höhe von 100 Euro zu begleichen, wird gegen die Händler wohl Anklage erhoben. Netzbetreiber können aber auch zivilrechtlich gegen die Kunden vorgehen.

Rechtslage noch unklar

Warum ausgerechnet jetzt dieses Thema für die Staatsanwälte interessant geworden ist, ist unklar. Denn durch Sim Lock gesperrte Geräte werden bereits seit Jahren nicht nur durch die Netzbetreiber frei geschaltet. Das Entsperren von Handys galt bislang in Deutschland als Grauzone, bisher gibt es kein Gerichtsurteil das dieses klar verbietet.


Daniela Kunath

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