Freitag, den 29.01.10 13:07

aus der Kategorie: Gerichtsurteile, Handy Gerichtsurteile

Urteil – Handyverbot am Steuer gilt auch für Fahrlehrer

Nichtannahmebschluss ohne Begründung – das Bundesverfassungsgericht (BverfG-K v. 2. Juni 2009, 2 BvR 901/09) machte mit der gegen einen Beschluss des OLG Bamberg und das vorangegagene Urteil des AG Hof gerichteten Verfassungsbeschwerde eines Fahrlehrers kurzen Prozess. Gegen ihn war ein Bußgeld in Höhe von 40 Euro verhängt worden, weil er während der Fahrstunde auf dem Beifahrersitz mit dem Handy telefoniert hatte.

Grundsätzlich richtet sich das Verbot der Nutzung von Mobiltelefonen nach § 23 Abs. 1a S. 1 StVO an den Fahrzeugführer. Der Gedanke, dass der Fahrzeugführer nicht auf dem Beifahrersitz Platz nimmt ist zwar normalerweise richtig – nicht aber in Fahrschulautos. Nach Auffassung des OLG Bamberg (Beschl. v. 24. März 2009, 2 Ss OWi 127/09) treffen die in jahrelanger Rechtsprechung „entwickelten Kriterien einer Fahrzeugführerschaft eines nicht selbst hinter dem Steuer sitzenden Fahrtbeteiligten auf einen eine Ausbildungsfahrt beaufsichtigenden Fahrlehrer zu.“ Der Fahrlehrer unterliege, so die Bamberger Richter, den gleichen straßenverkehrsrechtlichen Ge- und Verboten wie der Fahrschüler. Er ist, nach ständiger Rechtsprechung, im Verhältnis zu anderen Verkehrsteilnehmern verantwortlicher Fahrzeugführer. Prägnant führt das OLG Koblenz dazu in einer anderen Sache aus: Dem Fahrlehrer obliegt die Pflicht, „seinen Fahrschüler ständig im Auge zu behalten.“ (OLG Koblenz, Urt. v. 1. Dezember 2003, 12 U 772/02). Notfalls muss der Fahrlehrer unverzüglich eingreifen können.

Bedeutsam ist die Fahrzeugführereigenschaft des Fahrlehrers. Andernfalls wäre er nicht Adressat der Regelung zum Handyverbot. Ein Bußgeld zur Sanktionierung des Regelverstoßes könnte dann nicht verhängt werden.

OLG Bamberg, Aktz. 2 Ss OWi 127/09 vom 24.03.2009


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