Mittwoch, den 20.01.10 13:29

aus der Kategorie: Gerichtsurteile, Mobilfunk Gerichtsurteile

Urteil – Prepaid Guthaben darf nicht verfallen

Die Verwendung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einen Verfall von Prepaid-Guthaben vorsehen, wurde den Mobilfunkanbietern in mehreren, voneinander unabhängigen Gerichtsentscheidungen untersagt. Dem auf Unterlassen gerichteten Klagebegehren der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen ein Münchener Mobilfunkunternehmen gaben die Richter in München (LG München, Urt. v. 26. Januar 2006, 12 O 16098/05, im Berufungsverfahren bestätigt durch Urt. d. OLG München v. 22. Juni 2006, 29 U 2294/06) statt. Vor dem LG Düsseldorf (Urt. v. 23. August 2006, 12 O 458/05) konnten Verbraucherschützer in einer vergleichbaren Konstellation ebenfalls ein Unterlassungsurteil erwirken.

Die Gerichte räumen zu Gunsten der Mobilfunkunternehmer ein, dass eine Ausschlussfristen für die Inanspruchnahme von Guthaben im Wirtschaftsleben durchaus üblich und vielfach rechtlich nicht zu beanstanden sind. Jedoch müssen die Interessen der Beteiligten dabei gegeneinander abgewogen werden. Im Falle der Prepaid-Guthaben wirkt sich insbesondere der Umstand zu Lasten der Mobilfunkanbieter aus, dass die Guthabeneinzahlungen der Höhe nach prinzipiell nicht begrenzt sind.

Der Aufwand für die weitere buchhalterische Erfassung eines Guthabens, auch nach des Vertragsverhältnisses, ist demgegenüber zu vernachlässigen. Die Richter schlussfolgerten hieraus eine Verletzung des schuldrechtlichen Äquivalenzprinzips. Zudem führten die Gerichte aus, dass die Möglichkeit des Guthabenverfalls indirekt zu einer Mindestumsatzverpflichtung führt, die der Kunde aber gerade umgehen will, was durch die Bewerbung der Prepaid-Produkte auch gestützt wird (kein Mindestumsatz, kein Basispreis, keine Mindestlaufzeit etc.)

Wie das LG Hamburg mit Urteil vom 10. Juni 2008 (312 O 196/08) verdeutlicht, hat ein Prepaid-Kunde jedoch keinen Rückzahlungsanspruch für aus subjektiven Gründen nicht Anspruch genommenes Guthaben, da die Möglichkeit des Abtelefonierens grundsätzlich weiter besteht. Soweit ein Rückzahlungsanspruch dennoch eingeräumt wird, kann dafür eine angemessene Gebühr erhoben werden. Das LG Hamburg erachtete in seiner Entscheidung sechs Euro als angemessen.

Bereits im Jahr 2001 sah der Bundesgerichtshof in der Beschränkung der Gültigkeitsdauer von Telefonkarten eine unangemessene Benachteiligung des Kunden (BGH XI ZR 274/00).

LG München, Aktz. 12 O 16098/05 vom 26.01.2006
OLG München, Aktz. 29 U 2294/06 vom 22.06.2006
LG Düsseldorf, Aktz. 12 O 458/05 vom 23.08.2006


Werde jetzt Mobilfunk-Talk Online-Redakteur

Jetzt kommentieren (0)

Zur Diskussion im Forum:

Tipp: Nur für kurze Zeit - Callya Freikarte oder o2 Freikarte oder BASE SIM-Karte oder Telekom Freikarte kostenlos bestellen!

Kommentare zu Urteil – Prepaid Guthaben darf nicht verfallen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Profilbilder bei Gravatar
Startseite | Datenschutz | Impressum