Montag, den 25.01.10 23:26

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Urteil – Sperre des Mobilfunkanschlusses bei Zahlungsverzug unzulässig

Vor dem LG Itzehoe (Urt. v. 19.09.2008, 10 O 91/98) konnten Verbraucherschützer ein Unterlassungsurteil gegen einen Mobilfunkanbieter erwirken, dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen die Möglichkeit eines vergleichsweise robusten Umgangs mit Kunden vorsahen, die mit ihren Zahlungen in Verzug geraten sind.

Durch die strittige AGB-Klausel wurde dem Mobilfunkanbieter das Recht einer vollständigen Zugangssperre im Falle des Zahlungsverzuges eingeräumt. Nach der so genannten „kundenfeindlichsten Auslegung“ der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wäre das Mobilfunkunternehmen sogar ohne vorherige Ankündigung zur vollständigen Anschlusssperrung für ein- und abgehende Telefonate berechtigt, falls der Kunde auch nur mit einem Cent in Verzug gerät. Die Grundgebühr wäre demnach weiter für Zeiträume fällig, während derer der Anschluss gesperrt ist.

Die Richter in Itzehoe erblickten hierin eine unangemessene Benachteiligung der Kunden. Als problematisch wurde dabei insbesondere die relative Unbestimmtheit der entsprechenden Klausel angesehen. Weder konnte dieser entnommen werden, ab wann ein erheblicher, eine Sperrung begründender Pflichtenverstoß des Kunden vorliegt, noch sah sie ein abgestuftes Sanktionsprozedere vor, wonach der Anschluss zunächst nur für abgehende und erst bei Erfolglosigkeit dieser Maßnahme auch für eingehende Verbindungen hätte gesperrt werden können. Als besonders schwerwiegend sah das Gericht die bloße Existenz der Möglichkeit, dem Betroffenen ohne Vorwarnung komplett den Zugang zum Mobilfunknetz abzuschneiden. Dem Mobilfunkanbieter wurde die weitere Verwendung dieser AGB-Bestimmung untersagt.

Mit Beschluss vom 14. Mai 2005 (6 U 41/08) wies der sechste Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts die hiergegen gerichtete Berufung zurück.

LG Itzehoe, Aktz. 10 O 91/98 vom 19.09.2008


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