Dienstag, den 05.01.10 23:38

aus der Kategorie: Gerichtsurteile, Mobilfunk Gerichtsurteile

Urteil – Handyvertrag kann bei defektem Handy gekündigt werden

Wird beim Abschluss eines Mobilfunkdienstleistungsvertrages gleichzeitig ein subventioniertes Mobiltelefon erworben, so liegt ein einheitliches Rechtsgeschäft vor. Kommt es zur Wandlung (Achtung: mit der Schuldrechtsreform trat 2002 der Rücktritt an die Stelle der Wandlung) des Kaufvertrages, so kann auch der Kartenvertrag fristlos gekündigt werden. Mit seiner dahingehenden Entscheidung gab das AG Charlottenburg (Urt. v. 15.06.2000, 34 C 3564/00) der gegen ein Mobilfunkunternehmen gerichteten Klage des Kunden statt.

Nachdem der Kläger am 6. Mai 1999 einen Kartenvertrag abgeschlossen und ein vergünstigtes Handy dazu erworben hatte, kam es kurze Zeit danach zu Störungen des Displays. Mehrere Reparaturversuche scheiterten und überdies war von der Erfolglosigkeit weiterer Reparaturversuche auszugehen. Dem Verlangen des Kunden nach Verschaffung eines neuen Telefons wollte die Beklagte nicht entsprechen. Daraufhin erklärte der Kläger mit anwaltlichem Schreiben vom 5. August 1999 die Wandlung (also den Rücktritt) „des gesamten Vertrages“. Der Mobilfunkanbieter akzeptierte die Wandlung und erstattete den Kaufpreis, stellte die Grundgebühr aber dennoch weiter in Rechnung. Da diese nicht weiter bezahlt wurde, forderte er, nach Stilllegung des Anschlusses, Schadensersatz für die verbliebene Mindestlaufzeit des Vertrages.

In seinem Urteil kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass mit dem Schreiben vom August 1999 auch der Kartenvertrag wirksam gekündigt worden war. Der Kläger war zu einer Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, weil er den Kaufvertrag über das Telefon wirksam gewandelt hatte. Den Kaufvertrag und den Kartenvertrag wertete das AG Charlottenburg als einheitliches Rechtsgeschäft. Nach dem für das Mobilfunkunternehmen erkennbaren Willen des Kunden sollten die Verträge gemeinsam „stehen und fallen“. Die Annahme wird auch durch die gemeinsame Bewerbung von Handy und Mobilfunkvertrag in der Angebotsgestaltung gestützt. Ein in diesem Rahmen verbilligt erworbenes Handy wird durch die Leistungen des Kunden mitfinanziert.

AG Düsseldorf, Aktz. 34 C 3564/0 vom 15.06.2000


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