Sonntag, den 10.01.10 23:50

aus der Kategorie: Gerichtsurteile, Mobilfunk Gerichtsurteile

Urteil – Kündigung wegen schlechter Netzabdeckung nicht möglich

Lücken in der Mobilfunkversorgung berechtigen Vertragskunden nicht zur außerordentlichen Kündigung. Auch eine etwaige Unwirksamkeit des Vertrages von Anfang an scheidet aus. Zudem trifft die Mobilfunkanbieter keine Aufklärungspflicht über etwaige Versorgungslücken. Dies geht aus zwei Entscheidungen der Amtsgerichte in Nordhorn (Urt. v. 21.12.2000, 3 C 1419/00) und Düsseldorf (Urt. v. 15.10.1998, 39 C 8762/98) hervor.

In beiden Fällen hatten die Kunden Verträge mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten abgeschlossen. Sie hatten daraufhin festgestellt, dass das Netz am eigenen Wohnort bzw. am Wohnort eines häufig zu kontaktierenden Gesprächspartners lückenhaft sei.

Die Gerichte belehrten die jeweils unterlegenen Kläger darüber, dass es in Deutschland keine lückenlose Mobilfunkversorgung gebe und dies auch allgemein bekannt sei. Jeder Mobilfunkvertrag komme deshalb mit der Einschränkung zu Stande, dass die Nutzung nur im Rahmen des aktuellen technischen Standes des Mobilfunknetzes, gewährleistet sei. Die Anforderung, mobiles telefonieren überall an jedem Ort zu ermöglichen, sei schon aus technischen und physikalischen Gründen nicht erfüllbar.

Ein Recht zur fristlosen Kündigung setzt voraus, dass eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar ist. Die betroffenen Kunden hatten jedoch die Möglichkeit wie andere Kunden auch, im gesamten vom Mobilfunknetz abgedeckten Bereich mobil zu telefonieren. Für die Unzumutbarkeit hätte die Versorgung an bestimmten Standorten Verwendungszweck und Grundlage des Vertrages werden müssen, was aber beide Kläger nicht darlegen konnten.

Anders verhält es sich möglicherweise, wenn im Rahmen des Mobilfunkvertrages eine tariflich bestimmte standortgebundene Nutzung (Homezone, Zu-Hause-Bereich, etc.) vereinbart wird. Dann wäre die Mobilfunkversorgung an einem bestimmten Ort, nämlich der vom Kunden angegebenen Adresse, wohl als Bestandteil der vertraglichen Vereinbarung zu werten. Mit dieser Frage hatten sich die Richter in den genannten Urteilen aber nicht auseinander zu setzen.

AG Nordhorn, Aktz. Nordhorn 3 C 1419/00 vom 21.12.2000


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