Samstag, den 30.01.10 20:12

aus der Kategorie: DSL & Telefon Gerichtsurteile, Gerichtsurteile

Urteil – Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Grundgesetz

Die Ausgestaltung der so genannten Vorratsdatenspeicherung in den §§ 113a und 113b des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und 100g der Strafprozessordnung (StPO) verletzt das Fernmeldegeheimnis in Art. 10 Abs. 1 GG und ist verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in drei zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren am 2. März 2010 entschieden (1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08).

Durch die für nichtig erklärten Bestimmungen sollten Internetprovider und Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen verpflichtet werden, ohne Anlass Verbindungsdaten wie die Telefonnummern der Beteiligten, Zeit und Dauer der Anrufe und Anrufversuche, bei Handys die IMEI-Nummern und im Internet umfassend IP-Adressen für eine Dauer von sechs Monaten zu speichern. Nicht erfasst war der Inhalt der Kommunikationsvorgänge und die aufgerufenen Internetseiten.

Grundsätzlich war und ist der deutsche Gesetzgeber europarechtlich zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung verpflichtet. Mit seinem ersten Versuch, die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, ist er nun gescheitert. Dabei bemängelte das Bundesverfassungsgericht weniger die Verpflichtung der Anbieter zur Speicherung der Daten. Vielmehr bezog sich die Kritik auf die Modalitäten behördlicher Zugriffe und deren jeweils zu Grunde liegendes Szenario sowie auf die Regelungen zum Datenschutz. Die höchsten deutschen Richter sahen darin einen sehr weitreichenden Eingriff in den Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses mit erheblicher Streubreite. Eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung bleibt dennoch möglich, die nun für nichtig erklärte Lösung verfehlte dabei das Ziel einer verhältnismäßigen Ausgestaltung des Eingriffs allerdings deutlich.

Der deutsche Gesetzgeber ist weiter zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG verpflichtet. Insoweit wird die Vorratsdatenspeicherung kommen, welche dann aber den Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung tragen muss. Insbesondere müssen dazu strengere Kriterien für die Verwendung der Daten eingeführt und ein höheres Niveau für die Datensicherheit vorgegeben werden. Betroffene müssen zumindest im Nachhinein über etwaige Maßnahmen unterrichtet werden und müssen effektive Rechtsschutzmöglichkeiten haben.

BVG, Aktz. 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 vom 02. März 2010


Werde jetzt Mobilfunk-Talk Online-Redakteur

Jetzt kommentieren (0)

Zur Diskussion im Forum:

Tipp: Nur für kurze Zeit - Callya Freikarte oder o2 Freikarte oder BASE SIM-Karte oder Telekom Freikarte kostenlos bestellen!

Kommentare zu Urteil – Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Grundgesetz

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Profilbilder bei Gravatar
Startseite | Datenschutz | Impressum