Sonntag, den 24.01.10 14:27

aus der Kategorie: Gerichtsurteile, Handy Gerichtsurteile

Urteil – Handy darf nur auf Anordnung beschlagnahmt werden

Ein in einer Wohnung oder in Geschäftsräumen befindliches Handy darf nicht ohne richterliche Anordnung beschlagnahmt werden. Dies gilt auch für die Auswertung der Verbindungsdaten oder das Auslesen der SIM-Karte. Ist Gefahr im Verzuge, kann die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft getroffen werden. Die Polizei selbst hat dazu keine Befugnis. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hervor (Urt. v. 02.03.2006, 2 BvR 2099/04).

Im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung wurden bei dem Beschwerdeführer dessen PC und Mobiltelefon beschlagnahmt um die darauf gespeicherten Informationen zu Kommunikationsvorgängen auszuwerten. Bei den Verbindungsdaten, so die Richter des zweiten Senats, handele es sich um personenbezogene Daten mit potentiell erheblichem Aussagegehalt. Deshalb seien diese durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützt. Ein Eingriff ist nur auf gesetzlicher Grundlage und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit zulässig. Nach der Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts genügen die bestehenden Regelungen der Strafprozessordnung grundsätzlich diesen Anforderungen. Der Richtervorbehalt ergibt sich bei Durchsuchungsmaßnahmen aus der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG). Das lässt die Möglichkeit eines Zugriffs auf diese Informationen auch durch die Polizei zum Zwecke der Strafverfolgung offen, wenn dies außerhalb von durch Art, 13 GG geschützen Räumlichkeiten geschieht.

Etwas unklar ist die gundrechtliche Einordnung insgesamt. Das Urteil nimmt in der nachträglichen Auswertung von Verbindungsdaten, die im Herrschaftsbereich des Betroffenen erhoben werden, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG als einschlägig an (das Fernmeldegeheimnis schützt demnach gleichsam nur den Inhalt des Kommunikationsvorgangs). Angehörige des selben Senats hatten nur rund ein Jahr früher das Fernmeldegeheimnis als verfassungsrechtlichen Maßstab angesehen. „Die Information, ob, wann und wie oft zwischen Fernmeldeanschlüssen Fernmeldeverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist, gehört zu den durch Art. 10 Abs. 1 GG gegen staatliche Kenntnisname abgeschirmten Kommunikationsumständen. “ (BVerfG-K, Beschl. v. 04.02.2005, 2 BvR 308/04)

BVB, Aktz.  BvR 2099/04 vom 02.03.2006


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