Samstag, den 23.01.10 14:35

aus der Kategorie: Gerichtsurteile, Handy Gerichtsurteile

Urteil – Branding am Handy kann ein Mangel sein

Veränderungen von Handysoftware durch Mobilfunkprovider, so genannte Brandings, sind weit verbreitet. Unter Umständen können die Veränderungen durch das Branding einen Sachmangel begründen – die hat das AG Potsdam (Urt. v. 3. Februar 2005, 34 C 563/04) entschieden.

Der Kläger hatte für seine Tochter ein Handy vom Typ Siemens A60 für 79,95 Euro erworben. Auf der Produktwerbung hatte T-Mobile mit einer Abbildung des Handys geworben, wobei das Display auf der Abbildung nicht den veränderten, sondern den originalen Startbildschirm zeigte. Der Steuertaste war dabei das Erstellen einer neuen SMS zugeordnet – und so hätte es die Tochter des Klägers auch gerne gehabt. Entgegen der Werbeabbildung wurde jedoch nur ein modifiziertes Mobiltelefon ausgehändigt, da der Mobilfunkanbieter alle von ihm vertriebenen Handys vom Typ Siemens A60 umprogrammiert hatte. Durch das Branding war die Steuertaste so verändert, dass bei Betätigung sofort eine kostenpflichtige Internetverbindung aufgebaut wurde. Diese Zuordnung ließ sich nicht verändern.

Der Kläger sah hierin einen Sachmangel und forderte die Rückerstattung des Kaufpreises. Nachdem die Rechtsabteilung des Unternehmens mitgeteilt hatte, dass das Handy korrekt funktioniere und entsprechend kein Mangel vorliege, kam es zur Klageerhebung. Das Verfahren endete mit einem Versäumnisurteil – T-Mobile reagierte weder auf die Klage, noch auf das Urteil, so dass dieses auch rechtskräftig wurde.

Anders verhält es sich allerdings, wenn ein Mobilfunkanbieter ausdrücklich auf das Branding hinweist. In diesem Fall sind die Veränderungen der Handysoftware durch das Branding vertragsgemäß und das Gerät entsprechend nicht mangelhaft.

Der Telekommunikationskonzern hat seine Brandingstrategie nach dem Potsdamer Richterspruch dahingehend verändert, dass der Aufbau einer kostenpflichtigen Internetverbindung nicht mehr unmittelbar erfolgt, sondern einer zusätzlichen Bestätigung durch den Benutzer bedarf. So hat das Urteil wohl doch mehr Eindruck hinterlassen, als man eigentlich zeigen wollte.

AG Potsdam, Aktz. 34 C 563/04 vom 03. Februar 2005


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