Dienstag, den 22.02.11 19:34

aus der Kategorie: Mobilfunk, Mobilfunk Gerichtsurteile

BGH-Urteil: Handy wird erst bei 75 Euro Schulden gesperrt

Die Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen hatte es bis nach Karlsruhe geschafft: Die Richter gaben nun dem VZBV Recht, was bedeutet, dass Netzbetreiber und Vertragsanbieter in Zukunft das Mobiltelefon eines Kunden erst bei einer Schuldensumme von 75 Euro sperren dürfen. Außerdem muss der Kunde zuerst eine Warnung vom jeweiligen Anbieter erhalten.

Handysperrung erst bei 75 Euro Schulden

Die Karlsruher Richter gaben einer Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen statt und übertragen damit die geltenden Regelungen für Festnetzanschlüsse auch auf Handyanschlüsse. Der Bundesgerichtshof entschied die neue Regelungen unter der Nummer Az.: III ZR 35/10 und gibt den Kunden mehr Rechte.

Netzbetreiber müssen Kunden (Prepaid- als auch Vertragsanbieter) in Zukunft vorwarnen, wenn der Anschluss Gefahr läuft gesperrt zu werden. Allerdings gibt es in Bezug auf die Grenze ab sofort auch Neuerungen, denn auch diese glichen die Richter in ihrem Urteil den gültigen Bestimmungen im Festnetz-Bereich an. Ab sofort dürfen Handyanschlüsse erst gesperrt werden, wenn der Kunde mehr als 75 Euro Schulden beim jeweiligen Netzbetreiber hat.

Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht

© Gina Sanders – Fotolia.com

Kunde klagt gegen congstar

Grund für die Klage waren die Netzbetreiber Congstar bzw. die Deutsche Telekom, die Kunden den Anschluss bei einer Schuldensumme von 15,50 Euro kappten. Nach Meinung der Richt seit dies nicht mehr zeitgemäß, denn das Handy habe schon längst den Platz eines Festnetztelefons eingenommen, weshalb auch hier eine höhere Toleranzgrenze seitens der Netzbetreiber gefordert sei.

Insgesamt wurde damit eine wegweisende und absolut neue Richtung für den Handymarkt eingeschlagen. Nachdem nun die Schuldengrenze auf 75 Euro angehoben wurde, steht das Mobiltelefon dem Festnetz-Anschluss in nichts mehr nach und könnte diesen in naher Zukunft noch einmal mehr vom Markt verdrängen.


Jannis Prieschenk

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