Freitag, den 11.03.11 06:00

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Urteil: Kunde muss hohe Datenrechnung nicht bezahlen

Den an sich unstreitigen Forderungen eines Mobilfunkanbieters kann der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegenstehen, wenn der Anbieter bei Vertragsschluss Beratungspflichten bei der Tarifwahl verletzt hat. Zu diesem Schluss kam das Landgericht Münster in einem Berufungsurteil (Az.: 06 S 93/10).

Datenkosten über 1000 Euro

Im konkreten Fall hatte ein langjähriger Kunde zum Tarif „Time & More All In 500“ mit einer monatlichen Grundgebühr in Höhe von 42,50 Euro gewechselt. Dazu vermietete der Mobilfunkanbieter das Samsung SGH i 900 und stellte dazu das Navigationssystem „Route 66“ zur Verfügung.

Da das Navigationssystem unter anderem für die Aktualisierung des Kartenmaterials Zugriff auf das Internet nimmt, wurde im Beratungsgespräch die Wahl zwischen drei Abrechnungsmodellen offeriert. Zur Wahl stand die volumenbasierte Abrechnung von 0,6 Cent pro KB für Internetverbindungen und 2 Cent pro KB für WAP-Verbindungen, einem 150 MB Datenpaket für monatlich 10 Euro oder einem unbegrenzten Datenvolumen für monatlich 25 Euro.

Da der Kunde noch keine Erfahrung mit internetfähigen Smartphones hatte, wählte er auf Anraten des Mitarbeiters des Mobilfunkanbieters zunächst die volumenabhängige Abrechnung, um nach Erhalt der ersten Rechnungen zu entscheiden, ob sich eines der Paketangebote für ihn lohnt.

Das Samsung SGH i900 löste hohe Handyrechnung aus

Nur viermal gesurft

Der Kunde installierte die mitgelieferte Software auf seinem Handy und surfte nach eigenen Angaben etwa drei- bis viermal im Internet. Dabei entstanden zunächst innerhalb von zwei Stunden für knapp 19 MB Datenvolumen Kosten von rund 390 Euro und am Folgetag für gut 31 MB Datenvolumen Kosten von fast 640 Euro. Zwei Tage später wurde die Simkarte wegen einer aufgelaufenen Rechnung von über 1000 Euro gesperrt.

Da der Mobilfunkanbieter die Sperrung nicht aufhob, konnte der Kunde das Handy nicht nutzen. Trotzdem wurde der monatliche Grundpreis nebst Handymiete auch in den Folgemonaten in Rechnung gestellt. Da der Kunde die Rechnungen nicht bezahlte, wurde der Vertrag fristlos gekündigt und vom Mobilfunkanbieter Klage auf Schadensersatz wegen vorzeitiger Vertragsbeendigung eingereicht.

Amtsgericht gab Klage statt

Das Amtsgericht Ahaus (Az.: 16 C 2/10) gab zunächst der Klage des Mobilfunkanbieters statt. Die nicht wissentlich hergestellten Datenverbindungen fallen in den Risikobereich des Kunden. Er müsse sich mit der Bedienungsanleitung des Handys auseinandersetzen und gegebenenfalls die automatische Internetanbindung deaktivieren. Eventuell könnten hierbei Ansprüche gegenüber dem Handyhersteller hinsichtlich der unwissentlichen Internetverbindungen bestehen.

Zwar bestehe seitens des Telekommunikationsunternehmens teilweise eine Verpflichtung, dem Kunden auf Auffälligkeiten hinzuweisen. Dieser Verpflichtung sei der Mobilfunkanbieter jedoch durch die Sperrung des Anschlusses nachgekommen.

Landgericht sieht Verletzung vorvertraglicher Nebenpflichten

Gegen das Urteil des Amtsgerichts Ahaus legte der Kunde beim Landgericht Münster Berufung ein und hatte damit Erfolg. Nach Meinung des Landgerichts hatte der zuständige Mitarbeiter vorvertragliche Nebenpflichten verletzt. Zwar ist im Rahmen der Privatautonomie grundsätzlich jede Partei für die Wahrnehmung seiner Interessen und die Informationsbeschaffung selbst zuständig, jedoch darf der Vertragspartner nach Treu und Glauben und den im Verkehr herrschenden Anschauungen redlicherweise Aufklärung erwarten.

Das gilt beispielsweise für Umstände, die für den Vertragsschluss von wesentlicher Bedeutung sind. Dazu gehört auch die Aufklärung über die Gefahren bei Nutzung des Smartphones Samsung SGH i 900 in Kombination mit einer verbrauchsabhängigen Datenabrechnung. Dies gilt insbesondere deshalb, weil der Mobilfunkanbieter dem Kunden gleichzeitig das Mobiltelefon mit der Navigationssoftware „Route 66“ vermietet hatte und ihm bekannt war, dass dieses Gerät Internet- und WAP-Verbindungen mit erheblichem Datenvolumen herstellen könnte – z.B. um Softwareupdates sowie aktuelles Kartenmaterial für die Navigationssoftware im Umfang von mehr als 150 MB herunterzuladen.

Zwar war der Kunde hinsichtlich der Kosten einer volumenbasierten Abrechnung informiert, konnte jedoch die Kostenfolgen bei Verwendung des zugleich angemieteten Handys nicht überblicken, zumal mit einer Preisangabe von 0,6 Cent pro KB für Internetverbindungen und 2 Cent pro KB für WAP-Verbindungen ein besonders niedriger Preis suggeriert wurde.

Der Mitarbeiter des Mobilfunkanbieters hätte beim vorvertraglichen Beratungsgespräch auf die Gefahren einer volumenbasierten Datenabrechnung hinweisen und eine Datenflatrate zur Vermeidung dieser Kostenfalle anbieten müssen. Dann hätte der Kunde einen Datentarif mit unbegrenztem Datenvolumen vereinbart, die Handyfunktionen besonders vorsichtig kontrolliert oder sogar ganz vom Vertragsschluss Abstand genommen.

Auch kein Anspruch auf Grundgebühr und Handymiete

Da der Kunde wegen der Sperrung des Anschlusses das Handy und die Telekommunikationsleistungen nicht mehr nutzen konnte, besteht für die Zeit zwischen der Sperrung des Mobilfunkanschlusses und dem Ende des Vertrages auch kein Anspruch auf die vereinbarte Grundgebühr für den Tarif „Time & More All In 500“ in Höhe von monatlich 42,50 Euro und die Handymiete von monatlich 19 Euro.

Auch Verletzung der Hinweis- und Schutzpflichten

Da bereits alleine die Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungs- und Beratungspflichten die Ansprüche des Mobilfunkanbieters zu Fall brachten, hat das Landgericht Münster nicht über die mögliche Verletzung der Hinweis- und Schutzpflichten des Mobilfunkanbieters entschieden. Da aber bereits die WAP-Verbindungen des ersten Tages die Jahreskosten einer Datenflatrate überstiegen, hätte der Mobilfunkanbieter erkennen müssen, dass der Kunde sich unbewusst selbst schädigt. Daraus ergäbe sich eine Warnpflicht des Mobilfunkanbieters, beispielsweise durch eine automatisch generierte SMS bei Erreichen bestimmter Kostenmarken.


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