Sonntag, den 30.10.11 17:38

aus der Kategorie: DSL & Internet, Mobilfunk, Telefon & Festnetz

EU Telekom-Paket: Neue Gesetze für Internet und Festnetz

Das EU Telekom-Paket, das eigentlich schon im Mai 2011 in Kraft treten sollte, wurde nun endlich vom Bundestag in nationales Recht umgesetzt. Der Bundestag hat nun am Donnerstag der Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zugestimmt. Die Novelle wird frühestens am 1. März 2012 in Kraft treten und bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.

Telekom-Paket stärkt Verbraucher

Die Novelle stärkt dabei zahlreiche Verbraucherrechte im Bereich von DSL, Festnetz und Mobilfunk und sieht umfangreiche Änderungen, teilweise auch zur Infrastruktur vor.Zur wichtigsten Änderung gehört die Beseitigung des Ärgernisses mit der Warteschleife bei Sonderrufnummern. So sollen die Warteschleifen nach einer Übergangszeit von einem Jahr generell kostenlos sein. Das gilt auch für Warteschleifen bei einer Weiterverbindung während des Gesprächs. In der Übergangszeit sollen die Warteschleifen für die ersten zwei Minuten kostenlos sein. Die neue Regelung gilt auch für Telefonate aus den Mobilfunknetzen.

Problematisch ist dabei allerdings die technische Umsetzung der kostenlosen Warteschleife während des Gesprächs. Dies kann dazu führen, dass eine Weiterverbindung zum zuständigen Mitarbeiter nicht mehr möglich ist. Nicht betroffen von dieser Regelung sind Rufnummern mit Ortsnetzvorwahl, 0800-Nummern und Sonderrufnummern, die zum Festpreis abgerechnet werden.

ParagraphTarifinformationen  und vorzeitige Portierung

Künftig sollen bei Sprach- und Internetverbindungen, die im By-Call-Verfahren abgerechnet werden, Tarifinformationen obligatorisch sein. Zahlreiche Call-By-Call-Anbieter bieten diese Tarifinformationen schon jetzt freiwillig an. Im Falle von Internet-By-Call müßte eine solche Information im Browser eingeblendet werden.

Die Rufnummernportierung soll für den Kunden bereits vor Vertragsende möglich sein. Das ist heute teilweise im Festnetz, nicht jedoch im Mobilfunkbereich möglich. Einige Mobilfunkprovider bieten aktuell eine nachträgliche Rufnummernportierung an. Auch bei DSL-Verträgen gibt es umfangreiche Änderungen. So sollen künftig Mindestgeschwindigkeiten garantiert werden, in Einzelfällen soll aber die Angabe der Durchschnittsgeschwindigkeit genügen.

Wer umzieht und von seinem DSL-Anbieter nicht mehr im vertraglichen Umfang versorgt werden kann, kann künftig seinen Vertrag mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen. Bei einer möglichen Versorgung darf die Vertragslaufzeit nicht mehr von vorne beginnen. Als Ausgleich darf der DSL-Anbieter für den Umzug einen Betrag in Rechnung stellen, der sich an den Kosten für einen Neuanschluss orientiert.

Kostenlose Sperrung für Handy-Abos

Die TKG-Novelle sieht auch Lösungen für das Problem der angeblichen Abos über das Internet und der Abrechnung über die Telefonrechnung vor. So müssen Leistungen von Drittanbietern künftig konkret auf der Rechnung ausgewiesen werden. Im Mobilfunkbereich soll künftig das so genannte WAP-Billing (Abrechnen über die Telefonrechnung bei Internetnutzung über Mobilfunk) auf Wunsch des Kunden gesperrt werden. Das ist aktuell bei weitem noch nicht bei allen Mobilfunkanbietern möglich.


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1 Kommentar zu EU Telekom-Paket: Neue Gesetze für Internet und Festnetz

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  1. Peter schrieb am 04.11.2011 um 19:36

    Wenigstens hört die Abzocke der Profitgeier und Betrüger über die Tel.Gebühren teilweise auf.

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