Sonntag, den 27.11.11 13:10

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Urteil – Filesharing-Filter verboten

Ein Internet-Provider darf nicht dazu verpflichtet werden, mittels Filter den illegalen Austausch von Musikdateien zu unterbinden. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer Vorabentscheidung (Rechtssache C‑70/10). Die Kontrolle des Internets durch diese Filter kann nämlich auch zur Blockade von legalem Datenaustausch führen.

Filesharing-Filter durch Gericht verboten

Im vorliegenden Fall verlangte die belgische Urheberrechts-Organisation SABAM (vergleichbar mit der deutschen GEMA) vom Internet-Provider Scarlet, den Zugang zu Peer-to-Peer-Netzwerken zu sperren, da Kunden dieses Providers illegal Musikdateien von diesem Netzwerk heruntergeladen haben. In erster Instanz wurde der Internet-Provider zur Einrichtung eines Filters verurteilt, das das illegale Filesharing unterbindet, wogegen der Provider Berufung einlegte.

Scarlet bezweifelte die Wirksamkeit solcher Filtersysteme, da ständig neue Peer-to-Peer-Netzwerke zum Datenaustausch gegründet werden, und dies nicht kontrollierbar ist. Außerdem führe die Einrichtung eines solchen Filters zu zahlreichen technischen Problemen, die sich auch auf die Netzkapazität auswirken.

Außerdem würde eine solche Anordnung auch gegen EU-Recht hinsichtlich der informationellen Selbstbestimmung (durch die allgemeine Überwachung des Datenverkehrs) sowie des Schutzes personenbezogener Daten der Kunden und der Vertraulichkeit des Datenverkehrs verstoßen, da ein solches Filtersystem die Verarbeitung von IP-Adressen voraussetze. Aus diesem Grunde hat das Berufungsgericht den Fall zur Vorabentscheidung an den EuGH übergeben.

Filter verstößt gegen EU-Recht

Das EuGH sieht in einem Filter, der zeitlich unbegrenzt die gesamte Kommunikation aller Kunden präventiv gegen illegales Filesharing überwacht und ggf. sperrt, einen Verstoß gegen EU-Recht. Zwar ist das Recht auf geistiges Eigentum ein europäisches Grundrecht, das jedoch nicht „schrankenlos“ ist und sein Schutz daher nicht „bedingungslos zu gewährleisten“ ist.

Die Anordnung eines solchen Filters führe zu einer „qualifizierten Beeinträchtigung der unternehmerischen Freiheit“ des Internet-Providers, weil es kompliziert, kostspielig und auf Dauer angelegt ist, und zudem der Internet-Provider die Kosten alleine tragen muss.

Außerdem hat der Filter auch Auswirkungen auf die Rechte der Kunden des Internet-Providers, die ein Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und auf freien Empfang oder freie Sendung von Informationen haben. Auch kann ein solches System nicht hinreichend zwischen zulässigem und unzulässigem Inhalt unterscheiden, da das Urheberrecht in den verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten variiert. Dadurch besteht auch die Gefahr, dass zulässige Inhalte blockiert werden.


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