Dienstag, den 27.12.11 09:33

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Urteil – Kartenpfand und Nichtnutzungsgebühr unzulässig

Ein Mobilfunkprovider darf keine Nichtnutzungsgebühr erheben, wenn der Mobilfunkvertrag bereits eine Grundgebühr enthält. Dies hat das Landgericht Kiel in einem allerdings noch nicht rechtskräftigen Urteil (2 O 136/11) bestätigt. Ebenso ist ein nach Vertragsende erhobenes Kartenpfand unzulässig.

Klage gegen mobilcom SIM-Karten-Pfand

Dem Urteil des Landgerichts Kiel liegt eine Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen den Mobilfunkprovider Mobilcom-Debitel zugrunde, der in einem Versäumnisurteil im vergangenen Sommer stattgegeben wurde. Gegen dieses Versäumnisurteil hatte der betroffene Mobilfunkprovider Einspruch erhoben.

Im konkreten Fall geht es um den Tarif “Vario 50/Vario 50 SMS T-Mobile” der Marke Talkline. Dieser Tarif hat einen monatlichen Grundpreis von 14,95 Euro. In der Preisliste ist eine Fußnote enthalten, bei der monatlich 4,95 Euro in Rechnung gestellt werden, sofern in drei aufeinanderfolgenden Monaten keine Anrufe getätigt werden und keine SMS verschickt werden. Außerdem wird laut den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Pfandgebühr auf der Schlussrechnung erhoben, sofern der Kunde die Simkarte nicht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsende an Talkline zurücksendet. Pro Karte werden dabei 9,97 Euro berechnet.

mobilcom-debitel Klauseln unzulässig

Das Landgericht bestätigt die Beanstandungen des vzbv. Die Nichtnutzungsgebühr benachteilige den Kunden unangemessen. Zwar bestehe grundsätzlich Vertragsfreiheit, bei der auch das Entgelt frei festgelegt werden kann. Außerhalb der eigentlichen Preisabsprache unterliegen jedoch sämtliche Klauseln, die den festgesetzten Preis mittelbar beeinflussen, der Inhaltskontrolle der Paragraphen 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Die Nichtnutzungsgebühr unterliegt deshalb der Inhaltskontrolle des BGB, da der Leistung des Kunden keine Leistung des Mobilfunkproviders zugrunde liegt. Sie ist eine schlichte Preiserhöhung, die außerdem in der Fußnote versteckt ist. Die einzige Leistung des beklagten Mobilfunkproviders ist die Bereitstellung des Mobilfunkanschlusses, die allerdings schon in der Grundgebühr enthalten ist. Aus diesem Grunde ist die Nichtnutzungsgebühr unzulässig.

Kein SIM-Kartenpfand nach Vertragsende

Auch das Kartenpfand unterliegt der Inhaltskontrolle des BGB, da die entsprechende Klausel nichts mit der Preisgestaltung des Vertrags zu tun hat. Auch diese Vertragsklausel ist unzulässig, da das Kartenpfand in Wirklichkeit ein pauschalierter Schadensersatz ist, der erst fällig wird, sofern der Kunde die Simkarte nicht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsende an Talkline zurücksendet. Das Kartenpfand wäre nur dann ein Kartenpfand, wenn das Pfand zu Beginn des Vertragsverhältnisses erhoben würde.

Da das Kartenpfand erst nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhoben wird, ist der Betrag in Höhe von 9,97 Euro als Schadensersatzpauschale völlig überhöht, da die Simkarte nach Vertragsende in der Regel völlig wertlos ist. Da dem Kunden der Nachweis eines niedrigeren Schadens nicht gestattet wird, ist diese Klausel unzulässig.


Michael Beck

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6 Kommentare zu Urteil – Kartenpfand und Nichtnutzungsgebühr unzulässig

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  1. Ron schrieb am 29.10.2012 um 10:30

    Meiner Meinung nach ist was Talkline betreibt bewusste Abzocke. Wir haben pünktlich gekündigt und auch den Abfall (SIM-Karte) per Einschreiben zurück geschickt und trotzdem wurde im Nachhinein Geld für die SIM-Karte abgebucht.

  2. Irmgard Ibrom schrieb am 02.01.2012 um 17:57

    ich hatte 2 Verträge bei Talkline fristgerecht nach 2 Jahren gekündig zum 30.06.2008 – Kündigungsbestätigung erhalten datiert 17.01.2008. Am 29.07.2011 teilt mir Talkline mit, dass ich die SIM-Karten zurücksenden müsse. Das habe ich dann auch getan am 0408.2011. Von da an von verschieden Inkasso und Rechtsanwälten immer wieder Post. Heute erhielt ich zwei Mahnbescheide. Ich habe Widerspruch eingelegt – mal gespannt was nun passiert. Es ist eine bodenlose Unverschämtheit. Den kompletten Schriftverkehr habe ich chronologisch archiviert.

    • Tyler Durden schrieb am 11.03.2012 um 14:03

      Hallo,
      ich habe grade ähnliches Problem mit Simply.
      Habe nun Post deren Anwalts bekommen mit Klagedrohung, aber ich werde es wohl auch drauf ankommen lassen. Ich bin sehr daran interessiert, wie es bei Ihnen weitergeht,

      Grüße
      TD

      • Fit schrieb am 22.03.2012 um 00:42

        Habe das gleiche Problem mit Talkline mein Vetrag lief zum 31.01.12 aus im Februar kam dann die Kartenpfandrechnung,habe den Betrag nach Abbuchung vom KOnto zurückgebucht, nun heute der Knaller neue Rechnung und zwar 10.00 Euro für die Rückbuchungsgebühr ! Soweit mir bekannt erlischt auch nach einem Vetragsende die einzugsermächtigung ,werde denen einen Brief schreiben das ich diese mit sofortiger wirkung nochmals wiederrufe(natürlich per Einschreiben mit Rückschein) wenn die dann nochmals Abbuchen werde ich den Notruf -Button bei Akte 2012 betätigen und den Fall schildern, denn Akte hat schon vielen geholfen! Vielleicht sollten wir uns in dieser Sache zusammen tun und uns gemeinsam an Akte 2012 wenden…………denn wenn soetwas erst mal in den Medien publik wird melden sich meist noch viele andere ……und ich denke da wäre Talkline nicht gerade erfreut ,denn negativwerbung mag kein Anbieter , oder ?

        • Peter Bednar schrieb am 06.05.2012 um 18:14

          Hallo zusammen,
          ich habe ähnliches Problem mit Drillisch.
          Laut Pressesprecher Drillisch wird kein Kartenpfand mehr erhoben. Und nach BGB darf nach Vertragsende, also nach der Kündigung des Vertrages, kein Kartenpfand erhoben werden.
          Habe jetzt die Rückzahlung der 29,65€ schriftlich beantragt. Mit frist. Der Vorschlag mit der Presse wäre sicher gut. Habe alle Unterlagen zur Hand.

          mfG
          Peter

          • Jan Kaminski schrieb am 06.07.2012 um 00:11

            Hi ,

            ich hab ein ähnliches Problem mit Drillisch und gerade Post bekommen. Sollte es bis morgen keine Klärung geben, bin ich dabei jeden TV Sender, Zeitung usw. anzuschreiben.

            mfg

            Jan

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