Dienstag, den 27.12.11 09:33

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Urteil – Kartenpfand und Nichtnutzungsgebühr unzulässig

Ein Mobilfunkprovider darf keine Nichtnutzungsgebühr erheben, wenn der Mobilfunkvertrag bereits eine Grundgebühr enthält. Dies hat das Landgericht Kiel in einem allerdings noch nicht rechtskräftigen Urteil (2 O 136/11) bestätigt. Ebenso ist ein nach Vertragsende erhobenes Kartenpfand unzulässig.

Klage gegen mobilcom SIM-Karten-Pfand

Dem Urteil des Landgerichts Kiel liegt eine Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen den Mobilfunkprovider Mobilcom-Debitel zugrunde, der in einem Versäumnisurteil im vergangenen Sommer stattgegeben wurde. Gegen dieses Versäumnisurteil hatte der betroffene Mobilfunkprovider Einspruch erhoben.

Im konkreten Fall geht es um den Tarif „Vario 50/Vario 50 SMS T-Mobile“ der Marke Talkline. Dieser Tarif hat einen monatlichen Grundpreis von 14,95 Euro. In der Preisliste ist eine Fußnote enthalten, bei der monatlich 4,95 Euro in Rechnung gestellt werden, sofern in drei aufeinanderfolgenden Monaten keine Anrufe getätigt werden und keine SMS verschickt werden. Außerdem wird laut den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Pfandgebühr auf der Schlussrechnung erhoben, sofern der Kunde die Simkarte nicht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsende an Talkline zurücksendet. Pro Karte werden dabei 9,97 Euro berechnet.

mobilcom-debitel Klauseln unzulässig

Das Landgericht bestätigt die Beanstandungen des vzbv. Die Nichtnutzungsgebühr benachteilige den Kunden unangemessen. Zwar bestehe grundsätzlich Vertragsfreiheit, bei der auch das Entgelt frei festgelegt werden kann. Außerhalb der eigentlichen Preisabsprache unterliegen jedoch sämtliche Klauseln, die den festgesetzten Preis mittelbar beeinflussen, der Inhaltskontrolle der Paragraphen 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Die Nichtnutzungsgebühr unterliegt deshalb der Inhaltskontrolle des BGB, da der Leistung des Kunden keine Leistung des Mobilfunkproviders zugrunde liegt. Sie ist eine schlichte Preiserhöhung, die außerdem in der Fußnote versteckt ist. Die einzige Leistung des beklagten Mobilfunkproviders ist die Bereitstellung des Mobilfunkanschlusses, die allerdings schon in der Grundgebühr enthalten ist. Aus diesem Grunde ist die Nichtnutzungsgebühr unzulässig.

Kein SIM-Kartenpfand nach Vertragsende

Auch das Kartenpfand unterliegt der Inhaltskontrolle des BGB, da die entsprechende Klausel nichts mit der Preisgestaltung des Vertrags zu tun hat. Auch diese Vertragsklausel ist unzulässig, da das Kartenpfand in Wirklichkeit ein pauschalierter Schadensersatz ist, der erst fällig wird, sofern der Kunde die Simkarte nicht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsende an Talkline zurücksendet. Das Kartenpfand wäre nur dann ein Kartenpfand, wenn das Pfand zu Beginn des Vertragsverhältnisses erhoben würde.

Da das Kartenpfand erst nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhoben wird, ist der Betrag in Höhe von 9,97 Euro als Schadensersatzpauschale völlig überhöht, da die Simkarte nach Vertragsende in der Regel völlig wertlos ist. Da dem Kunden der Nachweis eines niedrigeren Schadens nicht gestattet wird, ist diese Klausel unzulässig.


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