Sonntag, den 15.01.12 15:53

aus der Kategorie: DSL & Telefon Gerichtsurteile

Urteil – Telekom muss Glücksspielseite nicht sperren

Die Deutsche Telekom darf nicht dazu verpflichtet werden, den Zugang zu einer in Deutschland illegalen Glücksspielseite zu sperren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln (Az 6 K 5404/10). Bereits Ende vergangenen Jahres war eine ähnliche Klage Vodafones gegen die Bezirksregierung Düsseldorf beim Verwaltungsgericht Düsseldorf erfolgreich (Az 27 K 3883/11).

Bezirksregierung verfügte Zugangssperren

Die Bezirksregierung Düsseldorf verfügte im August 2010 gegen die beiden größten Internet-Provider Telekom und Vodafone eine Zugangssperre zu den Wettspielanbietern BWin und Tipp24, dessen Dienste zum damaligen Zeitpunkt in Deutschland illegal waren.

Im September 2010 wurde dagegen durch den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg das staatliche Glücksspielmonopol nach Klagen verschiedener deutscher Sportwettenvermittler aufgehoben. Die Ministerpräsidenten der Länder unterzeichneten daraufhin vor einem Monat, mit Ausnahme Schleswig-Holsteins, einen Glücksspiel-Staatsvertrag, das Sportwetten für 20 private Anbieter erlaubt. In Schleswig-Holstein sind darüber hinaus auch Casino-Glücksspiele und Online-Poker erlaubt.

Klage gegen Verfügung erfolgreich

Die Klage der Telekom gegen die Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf war nunmehr erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Köln stellte fest, dass die Telekom als bloßer Zugangs-Provider nach dem Telemediengesetz nicht für die Inhalte der Domains der beiden Sportwettenanbieter verantwortlich gemacht werden könne, auch wenn sie um deren Rechtswidrigkeit wisse. Hieraus eine Mitstörerhaftung der Provider abzuleiten, wie es die Bezirksregierung getan hatte, ging dem Verwaltungsgericht zu weit.

Die Telekom könne auch nicht nach allgemeinem Ordnungsrecht in Anspruch genommen werden. Denn die Bezirksregierung Düsseldorf habe die Telekom gezielt als einen der beiden großen Anbieter in Nordrhein-Westfalen in Anspruch genommen, ohne ein schlüssiges Gesamtkonzept zum gleichzeitigen Vorgehen gegen alle Zugangs-Provider in Nordrhein-Westfalen zu haben. Dadurch werde in wettbewerbsverzerrender Weise in das Marktgeschehen und die Grundrechte der Klägerin eingegriffen. Diese müsse zu recht besorgen, durch die angefochtene Anordnung als „zensierte“ Anbieterin stigmatisiert zu werden.

Die Urteile der Verwaltungsgerichte sind noch nicht rechtskräftig. In beiden Fällen kann die Bezirksregierung noch Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster einlegen.


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