Montag, den 30.01.12 16:22

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DSL-Urteil: Geringere Bandbreite darf nicht bindend sein

Bei einem Abschluss eines DSL-Vertrags darf der Kunde nicht von vornherein an eine geringere Bandbreite gebunden sein, wenn eine höhere Bandbreite bestellt wurde, diese aber vor Ort nicht geliefert werden kann. Zu diesem Schluss kam das Landgericht Düsseldorf in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil gegen den DSL-Anbieter Vodafone (Az.: 12 O 501/10).

Verbraucherzentrale hatte geklagt

Dem Urteil ging eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband voraus, der eine vorformulierte Vertragsbedingung des DSL-Anbieters Vodafone aufgrund einer Kundenbeschwerde beanstandet hatte.

In dieser Vertragsbedingung behielt sich Vodafone das Recht vor, einen DSL-Anschluss auch mit einer geringeren Bandbreite, als der vereinbarten zu schalten, ohne dass der Kunde den DSL-Vertrag stornieren darf.

Konkret lautete die Vertragsklausel: Sollte Vodafone Internet mit der von mir gewünschten Bandbreite nicht zur Verfügung stehen, möchte ich das von mir ausgewählte Paket inklusive der ausgewählten Sprach-Extras mit der maximal verfügbaren Bandbreite erhalten.

Klage erfolgreich

Nachdem sich Vodafone weigerte, eine Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Vertragsklauseln zu unterzeichnen, reichte der vzbv Klage beim Landgericht Düsseldorf ein. Nach dessen Auffassung dürfe sich Vodafone nicht einseitig das Recht einräumen, von einer vereinbarten Leistung erheblich abzuweichen, ohne dass der Kunde dem veränderten Angebot erneut zustimmt. Dem schloss sich das Landgericht weitgehend an.

Weitere Klauseln unzulässig

Im Urteil wurden auch weitere Vodafone-Vertragsklauseln für unzulässig erklärt. So darf Werbung per SMS und MMS nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden verschickt werden, und die Annahmefrist von Vodafone für ein Vertragsangebot des Kunden darf nicht unbefristet sein.


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2 Kommentare zu DSL-Urteil: Geringere Bandbreite darf nicht bindend sein

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  1. Michael Blum schrieb am 01.02.2012 um 08:47

    Diese Praxis von vodafone,betreibt meines Wissens jeder Dsl Anbieter. Ich finde es gut, das in Gebieten wo zum beispiel nur Tausend gehen, mit 16000 geworben wird.

    • Michael Blum schrieb am 01.02.2012 um 08:48

      sorry ,finde ich natürlich nicht gut und auch nicht fair! Vortäuschung falscher Tatsachen!

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