Mittwoch, den 10.04.13 17:50

aus der Kategorie: Mobilfunk, Mobilfunk Gerichtsurteile

Urteil: Pauschale für Rücklastschrift unzulässig (Update)

Eine AGB-Klausel, bei der für Rücklastschriften wegen mangelnder Kontodeckung pauschalierte Gebühren berechnet werden, verstößt gegen das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen und ist damit unzulässig. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht Brandenburg in einem von der Kanzlei Dr. Bahr veröffentlichen Beschluss (Az.: 7 W 92/11).

Provider bot ausschließlich Lastschrift an

Im konkreten Falle klagte ein Verbraucherschutzverein gegen einen Mobilfunk-Provider, der seine Mobilfunk-Dienstleistungen ausschließlich gegen Lastschrift anbietet. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist dabei der Kunde verpflichtet, bei Rücklastschrift mangels Kontodeckung einen Pauschalbetrag von 15 Euro zu entrichten.

Der Kläger verklagte den Mobilfunk-Provider auf Unterlassung und bekam vor Gericht Recht. Danach sei die Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen unwirksam, wenn die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden übersteige.

Der Kläger konnte dabei glaubhaft machen, dass der Beklagten üblicherweise bei einer Rücklastschrift ein sehr viel geringerer Schaden entstehe. Die von der Beklagten aufgeführten Geldinstitute berechneten hierfür zwischen 3 Euro und 8,11 Euro.

Verwaltungskosten dürfen nicht eingerechnet werden

Die Verwaltungskosten, die bei einer Rücklastschrift entstehen, dürfen in diesem Falle nicht auf den Kunden abgewälzt werden, da keine andere Zahlungsmethode angeboten wird, und damit die internen Verwaltungskosten Folge der Angebotsstruktur des Mobilfunk-Providers sind. Diese Kosten sind daher „Aufwendungen zur weiteren Durchführung und Abwicklung des Vertrags“ und müssen vom Mobilfunk-Provider getragen werden.

Update: Urteil in einem weiteren Verfahren bestätigt

Mittlerweile wurde am 26.03.2013 ein ähnlicher Fall vor dem zweiten Zivilsenat des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein verhandelt. Die zuständigen Richter bestätigten die Ungültigkeit ähnlicher AGB-Klauseln erneut und sahen die hohen Rücklastschriftkosten im vorliegenden Fall ebenfalls als überzogen an.

Der beklagte Mobilfunkanbieter legte in seinen AGB eine pauschale Gebühr in Höhe von 20,95 Euro fest. Eine Verbraucherschutzverein sah diesen Betrag als überhöht an und mahnte den norddeutschen Anbieter ab. Aufgrund dessen senkte dieser den Preis erst auf 14,95 Euro und im Anschluss erneut auf pauschal 10 Euro. Doch auch das war den Verbraucherschützern noch viel zu hoch und sie forderten daraufhin die komplette Löschung der Klausel und eine Rückzahlung der bis Dato durch die überhöhten Beträge eingenommenen Summen an den Bundeshaushalt.

Als Grund gaben die Kläger an, die Pauschale von 10 Euro sei nach wie vor branchenuntypisch hoch und übersteige den zu erwartenden Schaden einer Rücklastschrift bei weiten. Mit den ursprünglichen 20,95 Euro sei der Anbieter zudem der Platzhirsch mit den höchsten Kosten für die kundenverursachten Rückbuchungen gewesen und hätte entsprechend unberechtigte Mehreinnahmen generiert. Eine schlüssige Erklärung, weshalb die 10 Euro gerechtfertigt seien und die zu erwartenden Kosten darstellen, konnte der Anbieter nicht erbringen. Die Banken verlangen für eine Rücklastschrift zwischen 3 und maximal 8,75 Euro. Man können höchstens einen Mittelwert von etwa 5,87 Euro ansetzen, um einen messbaren Schaden darzulegen. Rechnet man die vom Anbieter selbst genannten Porto- und Benachrichtigungskosten von 40 Cent hinzu, ergebe sich ein maximaler Betrag von 6,27 Euro.

Den Mobilfunkanbieter rechnete zudem noch Personal- und IT-Kosten zum Grundschaden hinzu und erklärte mit ihnen die höhere Summe. Diese Kosten dürften allerdings nach geltendem Schadensersatzrecht nicht mit einbezogen werden und seien damit ungültig, gab der Verbraucherschutzverein an. Zudem dürften die Rücklastkosten nicht zur Refinanzierung entgangener Gewinne genutzt werden. Es liege schließlich im Ermessen des Unternehmens, den Kunden nach einer fehlgeschlagenen Abbuchung zu sperren und so weitere Gewinne unmöglich zu machen. Eine Umlagerung auf den Kunden dürfe nicht erfolgen.

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein stimmte den Argumenten der Verbraucherschützer zu und sah zudem den genannten Gewinnausschöpfungsanspruch zwischen 10.10. 2011 und 27.06.2012 als gegeben an. In den Augen der Richter sei die hohe Gebühr von 20,95 Euro deutlich über den zu erwartenden Kosten angesiedelt gewesen und habe einer Gewinnabsicht gedient. Die Höhe der dadurch erlangten Mehreinnahmen muss vom Anbieter nun offen gelegt werden.

Das Urteil ist unter dem Aktenzeichen  2 U 7/12 rechtskräftig und kann hier nachgelesen werden: Link zum Urteil


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