Dienstag, den 12.06.12 13:15

aus der Kategorie: DSL & Telefon Gerichtsurteile, Telekom T-Home

Telekom-Urteile: Auftragsbestätigungen ohne Auftrag unzulässig

Der Kampf um jeden Kunden in den übersättigten Telefon- und DSL-Märkten führt zu teils unseriösen Geschäftspraktiken, denen die Kunden vieler Telefongesellschaften ausgesetzt sind. Auch die Deutsche Telekom bedient sich offenbar solcher Methoden, weshalb die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) rechtlich dagegen vorgegangen ist. In zwei von der vzbv angestrengten Verfahren wurden die von der Telekom praktizierten Methoden der Neu- und Bestandskundenwerbung für unzulässig erklärt.

Entertainment-Paket nach Shopbesuch

Im ersten Fall (6 U 199/11) hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts Bonn (1 O 122/10) weitgehend bestätigt. Da die Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) nicht zugelassen wurde, ist dieses Urteil rechtskräftig.

Hier hatte eine Kunde der Telekom wegen Fragen zur Rechnung einen Telekom-Shop in Norderstedt aufgesucht und wurde dort zu seinen Vorlieben in den Bereichen Musik, Fußball und Film befragt. Kurz darauf bekam der Kunde Post von der Telekom mit einer Auftragsbestätigung für das Tarifpaket „Entertainment Comfort“ mit erweitertem Leistungsumfang. Doch einen solchen Auftrag hatte der Kunde niemals erteilt.

Das Landgericht Bonn hatte bereits am 30.09.2011 den Versand von Auftragsbestätigungen ohne Auftrag als eine bewusste Pflichtverletzung der Telekom gerügt und somit als wettbewerbswidrig eingestuft. Das OLG Köln betrachtet darüber hinaus dieses Geschäftsgebaren als eine unzumutbare Belästigung des Kunden mit Wiederholungsgefahr. Daher wurde die Unterlassungsklage der vzbv als hinreichend gewertet.

Wechsel zur Telekom nach Werbeanruf

Im zweiten Fall des noch nicht rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Bonn (11 O 7/12) bekam eine Verbraucherin einen Werbeanruf eines von der Telekom beauftragten Callcenters mit einem Wechselangebot zur Telekom. Nachdem ein telefonischer Vertragsschluss abgelehnt wurde und um eine schriftliche Übersendung des Angebots gebeten wurde, bekam wenige Tage später ihr Ehemann (!) ein Begrüßungsschreiben von der Telekom mit der Betreffzeile: „Ihr Wechsel zur Telekom“, obwohl ein solcher Wechsel gar nicht beauftragt wurde. Beide Eheleute hatten zuvor weder eine Geschäftsbeziehung, noch sonstigen Kontakt zur Telekom.

Dieses Begrüßungsschreiben wertet das Landgericht Bonn als unzumutbare Belästigung des Verbrauchers, da ein entsprechender Auftrag nicht nur nicht erteilt wurde (was für den Tatbestand der unzumutbaren Belästigung schon ausreicht), sondern darüber hinaus zuvor keinerlei Kontakt zum Verbraucher bestand. Von einer versehentlichen Versendung des Schreibens kann ebenfalls nicht ausgegangen werden, da dieses Schreiben von zwei Personen unterschrieben ist.

Da dieser Verstoß eine Wiederholungsgefahr indiziert, wurde der Unterlassungsklage der vzbv stattgegeben.


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