Donnerstag, den 19.07.12 14:55

aus der Kategorie: Mobilfunk, Mobilfunk Gerichtsurteile

Urteil: Nichtnutzungsgebühr und SIM-Karten-Pfand rechtswidrig

Mobilfunkunternehmen dürfen keine zusätzlichen Gebühren verlangen, falls ihre Kunden über einen bestimmten Zeitraum nicht telefonieren oder Kurznachrichten versenden. Das entschied das Oberlandesgericht in Schleswig-Holstein in zweiter Instanz und gab damit eine einer Klage des Bundesverbandes der Verbrauchzentralen und Verbraucherverbänden statt (Aktenzeichen 2 U 12/11). Ebenso wenig zulässig ist die Erhebung einer Pfandgebühr für Sim-Karten.

5 Euro für eine Nichtnutzung

Für den normalen Menschenverstand klingt es nur logisch: Wer seine Sim-Karte über eine längere Zeit nicht benutzt, zahlt auch keine zusätzlichen Kosten zu den üblichen Vertragsgebühren. Genau das ist jedoch bisher beim angeklagten Unternehmen Mobilcom-Debitel der Fall.

Der Mobilfunk-Provider verlangt gemäß seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im beanstandeten Tarif derzeit eine Gebühr von 4,95 Euro, falls ihre Kunden drei Monate lang weder in Sachen Telefonate noch SMS aktiv werden. Dabei besteht abgesehen davon grundsätzlich eine monatliche Grundgebühr von knapp 15 Euro im Vertrag mit 24 Monaten Mindestlaufzeit.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht

Keine Gegenleistung durch Anbieter

Da dieser „Nichtnutzergebühr“ jedoch keinerlei Gegenleistung von Mobilcom-Debitel entgegenstehe, sei dieser Teil der AGB unzulässig, erläutert das Oberlandesgericht. Auch eine weitere Vertragsbestimmung erklärte das Gericht nach Forderung des Bundesverbraucherverbands für nicht rechtens: das Sim-Kartenpfand – versendet ein Kunde nach Ende der Vertragslaufzeit seine Sim-Karte nicht innerhalb von zwei Wochen zum Provider zurück, entsteht derzeit eine „Pfandgebühr“ von 10 Euro.

Gebrauchte Sim-Karte „wirtschaftlich wertlos“

Auch die das Kartenpfand betreffende Klausel der AGB sei unwirksam, urteilte das schleswig-holsteinische Gericht. Schließlich sei dieser Absatz so gefasst, dass der Kunde von einem Verfallen des Sim-Kartenpfands ausgehen müsse. Zudem ist die Forderung nach eine „Schadensersatz“ unzulässig, da die Gebühr den entstehenden Schaden „nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge“ übersteige, sei ein gebrauchte Sim-Karte doch „wirtschaftlich wertlos“.

Bereits das Landesgericht in Kiel hatte der Klage des Bundesverbands Verbraucherzentralen und Verbraucherverbänden Recht (Aktenzeichen 2 O 136/11) gegeben, wie wir bereits berichteten. Das Urteil des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts ist jedoch noch nicht rechtskräftig, wurde doch einer Revision des Angeklagten statt gegeben.


Leander Huhn

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