Sonntag, den 07.10.12 14:12

aus der Kategorie: DSL & Telefon Gerichtsurteile, Vodafone

Vodafone DSL: Geringere Bandbreite darf nicht automatisch gelten

Nachdem der Verbraucher­zentrale Bundes­verband (vzbv) vor dem Landgericht Düsseldorf erfolgreich gegen AGB Klauseln des Netzbetreibers  Vodafone geklagt hatte, ging der Mobilfunkanbieter vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf in Berufung. Doch auch das Oberlandesgericht gab der Klage des vzbv mit dem Aktenzeichen Az.: I-6 U 11/12 vom 27. 9. 2012 überwiegend statt. So sind Kunden beim Abschluss eines DSL-Vertrages nicht verpflichtet, eine geringere Bandbreite zu akzeptieren, wenn die gewünschte nicht zur Verfügung steht.

Klausel bei Vodafone DSL-Vertrag

Der vzbv beanstandete folgende, bis dato bei Vodafone-All-Inclusive DSL-Verträgen verwendete Klausel: “Sollte Vodafone Internet mit der von mir gewünschten Bandbreite nicht zur Verfügung stehen, möchte ich das von mir ausgewählte Paket inklusive der ausgewählten Sprach-Extras mit der maximal verfügbaren Bandbreite erhalten.”

Änderungsvorbehalt unzulässig

Nach der Klausel müsste sich der Kunde, falls Vodafone nur eine geringere Leistung (Bandbreite) als die gewünschte zur Verfügung stellen könne, zufrieden geben.  Zudem enthält die Klausel einen unzulässigen nachträglichen Änderungsvorbehalt, der Vodafone das Recht gibt, bei Vertragsabschluss von vereinbarten Leistungen abzuweichen. Da sich diese Klausel für den Kunden extrem nachteiligauswirken kann, befand das Gericht diese für unwirksam. Es werde die „Konzeption des Gesetzgebers im Ergebnis weitgehend ausgehölt, wenn nicht sogar in ihr Gegenteil verkehrt“, urteilte das OLG Düsseldorf.

Vorprüfung kein Grund für Klausel

Das Oberlandesgericht urteilte weiter, das selbst ohne sogenannte Vorprüfung bei der Bestellung eines DSL-Paket im Shop als auch online, der Kunde erst einer Änderung zustimmen müsse. Falls der Beklagte den bestellten DSL-Anschluss doch nicht zur Verfügung stellen kann, muss sich der Kunde erst damit einverstanden erklären, dass ein anderer Vertrag mit einem DSL-Anschluss und geringerer Bandbreite akzeptiert wird, so das Gericht. Die Richter urteilten weiter, das sich die Klausel nicht nur auf die technischen Seiten für die Bereitstellung einer geringeren Bandbreite bezieht, sondern es könnten auch andere, z.B. ökonomische oder organisatorische Gründe anstehen.

Werbeübermittlungs-Klausel unzulässig

Außerdem hatte der vzbv eine Werbeklausel beanstandtet, der es dem Mobilfunkanbieter erlaubte Werbenachrichten per SMS, MMS, E-Mail an seine Kunden zu verschicken. In der Klausel heißt es: “Mein Vertragspartner kann mir Text- und Bild­mitteilungen an mein Telefon (sowie meine E-Mail- und Postadresse) zukommen lassen.” Auch diese Klausel wurde vom OLG als unwirksam erklärt, da diese nicht klar und verständlich sei und die Reichweite des Nutzungszwecks nicht ausreichend darstelle. Durch die beanstandete Werbeklausel könnte bei dem Kunden der Eindruck aufkommen, Produktwerbung von Drittunternehmen zu erhalten, so das Oberlandesgericht Düsseldorf weiter und erklärte die Klausel für nichtig.

Vodafone scheitert in erster Instanz

Das Landgericht Düsseldorf hatte bereits in erster Distanz bei beiden Klauselen, gegen den Düsseldorfer Mobilfunkanbieter entschieden. Der Netzbetreiber hatte sich jedoch geweigert, die genannten Klauseln einzustellen oder gegenüber dem vzbv eine “strafverwehrte”  Unterlassungserklärung abzugeben und legte Berufung ein. Daraufhin klagte der Dachverband der deutschen Verbraucherzentralen erneut gegen Vodafone.

Das Mobilfunkunternehmen Vodafone kann gegen das Urteil vom OLG zur Bandbreiten-Klausel noch in Revision gehen.


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1 Kommentar zu Vodafone DSL: Geringere Bandbreite darf nicht automatisch gelten

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  1. Ramond schrieb am 09.10.2012 um 19:47

    Viel zu glimpflich kommen die Netzbetreiber bei solchen Verhandlungen weg!!!Pre-Paid über 5ct. und Verträge über 29,90€uro gehören verboten.Schaut mal ins Um.-und Ausland

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